Die verrutschte Null

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Schreinerin S will ihrem Werkstattmeister J eine Einkaufsvollmacht über 5.000 € geben; beim Tippen verrutscht ihr eine Null, es steht dort 50.000 €. Drei Tage später kauft J im Namen der Werkstatt beim Händler E eine Maschine für 42.000 €; E weiß von nichts. Noch am selben Tag bemerkt S den Fehler und ficht sofort an.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Bevollmächtigung ist selbst eine Willenserklärung und deshalb nach den §§ 119 ff. BGB anfechtbar.
Die Aussage trifft zu.
Die Vollmacht wird durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung erteilt, § 167 I BGB — und weil sie eine Willenserklärung ist, gelten für sie die Vorschriften über Willensmängel wie für jede andere. Zu prüfen sind Anfechtungsgrund, Anfechtungsgegner, Frist und Rechtsfolge, in dieser Reihenfolge.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
S hat sich über die Bedeutung ihres Erklärungszeichens geirrt, also über den Inhalt (§ 119 I Fall 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, weil er sich im Erklärungsakt vergriffen hat, § 119 I Fall 2 BGB. Beim Inhaltsirrtum dagegen verwendet er das Erklärungszeichen bewusst und irrt nur über dessen Bedeutung.

Subsumtion — S wollte „5.000“ tippen und hat „50.000“ getippt. Das Zeichen, das dort steht, wollte sie überhaupt nicht setzen — sie hat sich vertippt. Das ist der Erklärungsirrtum des § 119 I Fall 2 BGB, nicht der Inhaltsirrtum.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
S musste die Anfechtung der Vollmacht gegenüber ihrem Werkstattmeister J erklären (§ 143 III 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist dieser andere der Anfechtungsgegner, § 143 III 1 BGB. Erteilt war die Vollmacht J gegenüber, also ist er es auch — bei einer Außenvollmacht wäre es der Dritte. Die Frist wahrt S ohnehin: Sie ficht am Tag der Entdeckung an, also ohne schuldhaftes Zögern, § 121 I 1 BGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil J die Vollmacht schon benutzt hatte, wirkt die Anfechtung nur für die Zukunft (§ 142 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 142 I BGB kennt keine Ausnahme für die bereits ausgeübte Vollmacht: Das angefochtene Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Vertretungsmacht fällt also rückwirkend weg, auch für ein Geschäft, das vorher stattgefunden hat.

Subsumtion — J war damit im Zeitpunkt des Maschinenkaufs Vertreter ohne Vertretungsmacht, und der Kaufvertrag ist nach § 177 I BGB schwebend unwirksam. Zwei Rechtsgeschäfte, zwei Prüfungen: angefochten wird die Vollmacht, in der Schwebe hängt der Kauf.

VERTIEFUNG — Ob nach Ausübung überhaupt noch angefochten werden darf, ist streitig: Systematisch spricht § 166 I BGB dagegen, weil der Vertretene sonst einen zweiten Weg aus dem Vertretergeschäft bekäme. Die h. M. lässt die Anfechtung zu und gleicht über § 122 I BGB entsprechend aus — Ersatz statt Sperre.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
E kann von S nach § 433 II BGB Zahlung der 42.000 € verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
S kann genehmigen, § 177 I BGB; tut sie es nicht, wird der Kaufvertrag endgültig unwirksam, und ein Kaufpreisanspruch gegen sie entsteht nicht. Schutzlos steht E deshalb nicht: Gegen J hat er § 179 BGB, gegen S den Ersatz des Vertrauensschadens entsprechend § 122 I BGB — begrenzt auf das, was ihm der wirksame Vertrag eingebracht hätte.

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