Der fremde Name auf dem Kaufvertrag

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R sucht bei Fahrradhändler H ein Lastenrad für 4.100 € aus; H gibt es nur auf Rechnung ab. Auf den Vertrag setzt R Namen und Anschrift seines früheren Mitbewohners P und unterschreibt mit dessen Namen. H prüft die Anschrift in einem Bonitätsverzeichnis, findet sie einwandfrei und gibt das Rad heraus. Die Rechnung bleibt offen; P genehmigt nichts.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer unter fremdem Namen handelt, tritt nicht als Vertreter auf; die §§ 164 ff. BGB scheiden deshalb aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Richtig ist nur der erste Halbsatz: Wer unter fremdem Namen handelt, gibt sich als ein anderer aus, statt sichtbar für einen anderen zu erklären. Das Gesetz regelt diesen Fall nicht. Die Rechtsprechung teilt ihn in zwei Fallgruppen — und in der einen von beiden gelten die §§ 164 ff. BGB gerade entsprechend.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Weiche zwischen Namens- und Identitätstäuschung stellt der objektive Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ist der Name für den Geschäftsgegner bedeutungslos, liegt eine bloße Namenstäuschung vor; Vertragspartner ist der Handelnde selbst. Kommt es dem Geschäftsgegner gerade auf die Identität des Namensträgers an, liegt eine Identitätstäuschung vor; dann gelten die §§ 164 ff. BGB entsprechend. Die Weiche stellt der objektive Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB.

Subsumtion — H gibt das Rad ohne Anzahlung auf Rechnung heraus und prüft vorher die Bonität des Genannten. Genau auf diese Person kommt es ihm an: Er will den als Schuldner haben, der im Verzeichnis einwandfrei dasteht. Identitätstäuschung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Fallgruppe steht vor allem anderen und entscheidet den ganzen weiteren Aufbau: Beim bedeutungslosen Namen ist die Sache mit einem Absatz erledigt, bei der Identitätstäuschung folgen §§ 177, 179 BGB analog. Wer beide Wege parallel prüft, verliert Zeit und Klarheit.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vertrag ist P gegenüber zunächst schwebend unwirksam (§ 177 I BGB analog).
Die Aussage trifft zu.
R hatte keine Vertretungsmacht, und § 177 I BGB gilt entsprechend: Der Vertrag ist weder wirksam noch nichtig, sondern hängt in der Schwebe, solange P ihn noch genehmigen kann. Das Wort entsprechend gehört dabei in jeden Satz — es trägt die ganze Konstruktion.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil P nicht genehmigt, kann H von ihm keine Zahlung des Kaufpreises verlangen (§ 433 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Mit der Verweigerung der Genehmigung endet die Schwebe: Der Vertrag ist P gegenüber endgültig unwirksam, und aus einem unwirksamen Vertrag folgt kein Kaufpreisanspruch. P schuldet auch sonst nichts — er hat nichts erklärt, nichts erhalten und nichts veranlasst.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
H kann sich stattdessen an R halten und nach seiner Wahl Erfüllung oder Schadensersatz verlangen (§ 179 I BGB analog).
Die Aussage trifft zu.
Wer als Vertreter auftritt, garantiert dem Geschäftsgegner seine Vertretungsmacht — ohne Verschulden, allein weil er aufgetreten ist. R wusste, dass er keine Vollmacht hatte; die Milderung des § 179 II BGB hilft ihm deshalb nicht. Die Wahl zwischen Erfüllung und Schadensersatz liegt bei H, nicht bei R.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
P muss für den Rechtsschein einstehen, weil R seine Anschrift aus der gemeinsamen Wohnzeit kannte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Zurechenbarkeit verlangt, dass der Vertretene den Schein selbst gesetzt oder ihn wenigstens vermeidbar ermöglicht hat. Sie ist die zweite der drei Säulen jeder Rechtsscheinhaftung und der Ort, an dem diese Fälle entschieden werden.

Subsumtion — P hat nichts getan: Er hat R weder etwas ausgehändigt noch H etwas mitgeteilt noch von dem Kauf gewusst. Dass ein früherer Mitbewohner die Anschrift kennt, ist kein Verhalten, sondern ein Umstand — daraus wird kein zurechenbarer Schein.

VERTIEFUNG — Ebenso liegt es beim fremden Nutzerkonto: Wer seine Zugangsdaten nur unsorgfältig verwahrt, muss dafür nach st. Rspr. weder über eine Anscheinsvollmacht noch über eine Zurechnung entsprechend § 172 II BGB einstehen. Wo bloße Fahrlässigkeit genügen soll, ordnet das Gesetz nur den Ersatz des Vertrauensschadens an.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im BGB AT weiterlesen.

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