Die Stute im Straßengraben

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Tierärztin A findet nachts die verletzte Stute ihres verreisten Nachbarn B im Straßengraben. Sie versorgt das Tier selbst – üblich wären 480 €, ihre Kosten betragen 120 € – und mietet für 60 € einen Anhänger. Beim Verladen tritt die Stute ihre Wagentür ein. Die Reparatur kostet 900 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 60 € für die Anhängermiete sind eine ersatzfähige Aufwendung im Sinne der §§ 683 S. 1, 670 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Aufwendung ist ein freiwilliges Vermögensopfer im Interesse eines anderen; die unfreiwillige Einbuße ist Schaden. § 670 BGB begrenzt sie doppelt: Sie muss „zum Zwecke der Ausführung“ gemacht sein, und der Geschäftsführer muss sie „den Umständen nach für erforderlich halten“ dürfen. A hat den Anhänger gemietet, um die Stute zu bergen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die eigenen tierärztlichen Leistungen bleiben außer Ansatz, weil der Geschäftsführer wie ein unentgeltlich Beauftragter steht (§§ 683 S. 1, 662 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Für die eigene Arbeitszeit gilt der Grundsatz: Wer wie ein Beauftragter behandelt wird, bekommt Auslagen, aber keine Vergütung. Für berufsmäßige Dienste löst das Gesetz den Widerspruch an anderer Stelle auf – § 1877 III BGB: „Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Betreuers, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören.“

Subsumtion – Der Rechtsgedanke trägt über das Betreuungsrecht hinaus. Wer eine Leistung erbringt, die er sonst nur gegen Entgelt erbringt, setzt ein Vermögensopfer ein: die Möglichkeit, dieselbe Zeit und dasselbe Gerät zu vermarkten. Die tierärztliche Versorgung gehört zum Beruf der A.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die eigene tierärztliche Versorgung schuldet B die üblichen 480 € und nicht die reinen Kosten von 120 €.
Die Aussage trifft zu.
Das Vermögensopfer besteht in der entgangenen Verwertung, und deren Maß ist der Preis, den der Markt für die Leistung zahlt. Der Selbstkostenpreis bildet ihn nicht ab: Er ließe A schlechter stehen als denjenigen, der einen fremden Betrieb beauftragt und dessen volle Rechnung ersetzt bekommt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
A kann die 900 € für die Wagentür ohne Weiteres nach § 670 BGB ersetzt verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße und vom Wortlaut des § 670 BGB nicht erfasst. Ersetzt wird er nur, soweit sich in ihm eine mit der Geschäftsführung typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat, und dann über eine entsprechende Anwendung der Vorschrift.

Subsumtion – Das Verladen eines verletzten Pferdes bei Nacht trägt gerade die Gefahr, dass das Tier ausschlägt. Der Posten kommt deshalb in Betracht, ist aber um ein Mitverschulden zu kürzen, wenn A den Wagen selbst in den Tritt gestellt hat.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob § 683 S. 1 BGB über § 670 BGB hinaus auch den Vorschuss des § 669 BGB trägt, ist offen.
Die Aussage trifft zu.
§ 669 BGB verpflichtet den Auftraggeber, „für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen … auf Verlangen Vorschuss zu leisten“. Dafür spricht, dass § 683 S. 1 BGB den Geschäftsführer „wie ein Beauftragter“ stellt. Dagegen spricht, dass er allein den „Ersatz seiner Aufwendungen“ nennt. Ein Vorschuss ist kein Ersatz. Die Frage wird hier nicht entschieden.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kosten, den Halter zu ermitteln, sind keine ersatzfähigen Aufwendungen der Geschäftsführung im Sinne des § 670 BGB, weil die Ermittlung weder seinem Interesse noch seinem mutmaßlichen Willen entspricht (BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Ersatzfähig ist nur, was dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 683 S. 1 BGB). Dem Halter ist nicht daran gelegen, als Adressat einer Aufforderung ermittelt zu werden; der Bundesgerichtshof hat seine frühere Linie zu den Halteranfragekosten ausdrücklich aufgegeben (BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14, Rn. 31 bis 33).

Subsumtion – Die Versorgung eines verletzten Tieres nimmt dem Halter eine Pflicht ab und entspricht seinem Interesse. Die Ermittlung seines Namens nimmt ihm nichts ab und entspricht nicht seinem Willen. Ob andere Anspruchsgrundlagen, etwa Verzug oder Delikt, tragen, ist eine eigene Frage.

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