Der Unterhalt, den niemand zahlt

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

V schuldet seiner elfjährigen Tochter monatlich 580 € Unterhalt und zahlt seit fünf Monaten nichts. Die Mutter kann Miete und Schulessen nicht mehr aufbringen. W überweist ihr 2.900 € und teilt mit, sie zahle auf Vs Unterhaltsschuld. V hatte ihr das zuvor untersagt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zahlung hat die Unterhaltsschuld getilgt, obwohl V nicht eingewilligt hat (§ 267 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Nach § 267 I 1 BGB kann auch ein Dritter die Leistung bewirken, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, und nach § 267 I 2 BGB ist seine Einwilligung dafür nicht erforderlich. Geldunterhalt ist keine höchstpersönliche Leistung. W hat ihre Tilgungsbestimmung erklärt, und die Schuld ist erloschen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Tilgung einer fremden Schuld fällt in den Rechtskreis des Schuldners und ist deshalb ein fremdes Geschäft (§ 677 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Geschäftsbesorgung ist jede Tätigkeit in einem fremden Rechts- oder Interessenkreis, und auch das Erfüllen einer fremden Verbindlichkeit gehört dazu. Die Unterhaltspflicht trifft V, und W nimmt sie ihm ab. Ihres Fremdgeschäftsführungswillens bedarf es keiner Vermutung – sie hat ihn mit der Tilgungsbestimmung ausdrücklich erklärt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Übernahme der Zahlung entspricht dem wirklichen Willen des Geschäftsherrn V (§ 683 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
V hat W das Eingreifen ausdrücklich untersagt. Sein wirklicher Wille steht damit fest und steht der Übernahme entgegen. Auf den mutmaßlichen Willen kommt es nicht mehr an, denn er ist nur der Ersatzmaßstab für den nicht feststellbaren wirklichen Willen. Nach § 683 S. 1 BGB besteht kein Anspruch.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Vs entgegenstehender Wille ist unbeachtlich, weil eine gesetzliche Unterhaltspflicht betroffen ist (§ 679 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde“ (§ 679 BGB).

Subsumtion – Der Unterhaltsanspruch des Kindes beruht auf dem Gesetz. Rechtzeitig wäre die Pflicht ohne Ws Zahlung nicht erfüllt worden: fünf Monate Rückstand, eine Mutter, die Miete und Schulessen nicht mehr aufbringt, und ein Vater, der jede Einmischung ablehnt. Alle drei Merkmale liegen vor.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch der W auf Ersatz ihrer Aufwendungen nach § 670 BGB steht in § 679 BGB selbst.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie steht in § 683 S. 2 BGB: „In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.“ Die Kette lautet §§ 677, 683 S. 2, 679, 670 BGB, und W verlangt danach 2.900 €.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 679 BGB nennt zwei und nur zwei Fälle, und eine gewöhnliche Zahlungsverbindlichkeit gehört nicht dazu.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Vorschrift nimmt dem Geschäftsherrn die Möglichkeit, die Einmischung durch Widerspruch abzuwehren. Eine solche Ausnahme lässt sich nicht auf beliebige Verbindlichkeiten ausdehnen, deren Erfüllung irgendjemand für vernünftig hält.

Subsumtion – Eine Werklohn- oder Kaufpreisschuld beruht auf Vertrag und nicht auf Gesetz, und ihre Erfüllung berührt die Allgemeinheit nicht – sie interessiert den Gläubiger. Bliebe der Wille des Schuldners dort unbeachtlich, entschiede jeder Dritte darüber, welche Rechnungen er bezahlt.

VERTIEFUNG – § 679 BGB wirkt auch auf der Haftungsseite. § 678 BGB verlangt einen Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen. Kommt dieser Wille „nicht in Betracht“, entfällt zugleich die Grundlage der Übernahmehaftung. Wer nach § 679 BGB handeln darf, haftet nicht dafür, dass er gehandelt hat.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Bereicherungsrecht / GoA weiterlesen.

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