Die Studentin und der Fünfjährige

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

N verdient als Schlosser bereinigt 2.000 € netto. Seine Tochter J, einundzwanzig, studiert in Leipzig und wohnt dort; ihr Bedarf beträgt 990 €, das Kindergeld von 259 € erhält sie selbst. Sein Sohn O, fünf, lebt bei seiner Mutter, die ihn betreut und 259 € Kindergeld bezieht. Weitere leistungsfähige Verwandte gibt es nicht.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
J ist nicht privilegiert volljährig, weil sie weder im Elternhaushalt lebt noch in allgemeiner Schulausbildung steht (§ 1603 II 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden“ (§ 1603 II 2 BGB). Vier Merkmale, und sie müssen zusammen vorliegen.

Subsumtion – J wohnt in Leipzig und damit nicht im Haushalt eines Elternteils; sie studiert und befindet sich damit nicht in der allgemeinen Schulausbildung. Zwei der vier Merkmale fehlen, und das Wort „solange“ verlangt sie alle. Mit einundzwanzig Jahren ist überdies das 21. Lebensjahr vollendet.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Im Rang stehen J und O gleich, weil beide Kinder des N sind (§ 1609 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1609 Nr. 1 BGB erfasst „minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2“. O ist fünf Jahre alt und damit minderjährig – er steht in Nr. 1. J ist volljährig und nicht privilegiert; für sie bleibt § 1609 Nr. 4 BGB, die Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen. Der Vorrang Os ist vollständig: Erst wenn sein Anspruch gedeckt ist, kommt J überhaupt in Betracht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Os Zahlbetrag beträgt 356,50 € (§§ 1610 I, 1612b I 1 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
2.000 € liegen in Einkommensgruppe 1 (bis 2.100 €) und damit bei 100 % des Mindestunterhalts; O ist fünf und steht in der 1. Altersstufe: 486 €. Seine Mutter betreut ihn und erfüllt nach § 1606 III 2 BGB durch Betreuung, sodass das Kindergeld nach § 1612b I 1 Nr. 1 BGB hälftig anzurechnen ist: 486 € − 129,50 € = 356,50 €. Nach Zahlung verbleiben N 1.643,50 € und damit mehr als der notwendige Selbstbehalt von 1.450 €.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegenüber J gilt derselbe notwendige Selbstbehalt von 1.450 € wie gegenüber O.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der notwendige Selbstbehalt von 1.200 € / 1.450 € gilt nach der Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2026 gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern. Gegenüber dem nicht privilegiert Volljährigen gilt der angemessene Selbstbehalt von mindestens 1.750 € – ohne Unterscheidung nach Erwerbstätigkeit.

Subsumtion – J ist nicht privilegiert. Ihr gegenüber sind deshalb 1.750 € anzusetzen, nicht 1.450 €. Auch die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 II 1 BGB gilt ihr gegenüber nicht; für sie bleibt es beim Maßstab des § 1603 I BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach Os Unterhalt ist für J nichts einzusetzen (§ 1603 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Unterhalt ist auf die Leistungsfähigkeit begrenzt (§ 1603 I BGB). Gegenüber dem nicht privilegiert Volljährigen bemisst sie sich nach dem angemessenen Selbstbehalt von mindestens 1.750 €; die gesteigerte Pflicht des § 1603 II 1 BGB gilt ihm gegenüber nicht.

Subsumtion – N verbleiben nach Os Zahlbetrag 2.000 € − 356,50 € = 1.643,50 €. Das sind 106,50 € weniger, als er J gegenüber für sich behalten darf. Für J ist nichts einzusetzen; ihr Anspruch scheitert an der Leistungsfähigkeit.

VERTIEFUNG – Der Verlust der Privilegierung wirkt in zwei Größen zugleich: Der Selbstbehalt steigt von 1.450 € auf 1.750 €, und der Rang fällt von § 1609 Nr. 1 BGB auf Nr. 4. Beides weist in dieselbe Richtung – deshalb ist der nicht privilegierte Volljährige der Berechtigte, der im Mangelfall zuerst leer ausgeht.

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