Der dritte Geburtstag

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P und S waren nie verheiratet; ihr Sohn T wird im April drei. P hat ihre Stelle zwei Monate vor der Geburt aufgegeben und betreut T zu Hause. T hat eine Entwicklungsverzögerung und braucht dreimal wöchentlich Therapien zu Zeiten, zu denen die einzige erreichbare Kita nicht betreut. S stellt die Zahlungen zum Geburtstag ein.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
P kann von S Unterhalt für sich selbst verlangen, obwohl die beiden nie verheiratet waren (§ 1615l II 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Vater ist der Mutter zum Unterhalt verpflichtet, „soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann“ (§ 1615l II 2 BGB). Die Vorschrift setzt keine Ehe voraus; sie knüpft allein an Elternschaft und Betreuung an.

Subsumtion – P hat ihre Stelle vor der Geburt aufgegeben und betreut T zu Hause. Der Anspruch ist ein eigener Anspruch gegen S, nicht ein abgeleiteter und nicht ein analog gewährter. Maß und Berechnung folgen über § 1615l III 1 BGB den Vorschriften über den Verwandtenunterhalt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Unterhaltspflicht endet mit Ts drittem Geburtstag (§ 1615l II 3 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
„Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt“ (§ 1615l II 3 BGB). Das Wort „mindestens“ macht die Frist zu einem Mindest-, nicht zu einem Höchstzeitraum. Ihr Ablauf beendet den Anspruch nicht von selbst, sondern verschiebt nur die Begründungslast.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Ts Betreuungslage trägt die Verlängerung über drei Jahre hinaus (§ 1615l II 4, 5 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht“ (§ 1615l II 4 BGB). „Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen“ (§ 1615l II 5 BGB).

Subsumtion – T braucht dreimal wöchentlich Therapien, und die einzige erreichbare Kita bietet gerade zu diesen Zeiten keine Betreuung. Die Möglichkeiten der Fremdbetreuung reichen also nicht aus, und die Belange des Kindes verlangen die Begleitung durch P. Die Verlängerung entspricht der Billigkeit.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Neben den kindbezogenen Gründen sind hier auch ehebezogene Gründe zu berücksichtigen (§ 1570 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1570 II BGB lässt die Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts auch aus Gründen zu, die in der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit während der Ehe und in der Dauer der Ehe liegen. § 1615l BGB kennt diese Komponente nicht, weil es keine Ehe gab. Die Dreijahresgrenze teilen beide Vorschriften; die Verlängerungsgründe teilen sie nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
P steht im Rang des § 1609 Nr. 2 BGB und nicht in Nr. 3.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1609 Nr. 2 BGB erfasst „Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer“. Die Nummer spricht vom Elternteil, nicht vom Ehegatten.

Subsumtion – P ist nach § 1615l II 2 BGB wegen der Betreuung Ts unterhaltsberechtigt. Dass sie nie verheiratet war, ist für Nr. 2 unerheblich; sie steht dem betreuenden geschiedenen Ehegatten gleich. In Nr. 3 fallen nur Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 fallen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Einordnung entscheidet im Mangelfall über das Ergebnis, nicht über eine Randfrage: Wer P in Nr. 3 einordnet, lässt sie hinter jeden geschiedenen Ehegatten zurücktreten und dreht die Verteilung um. § 1615l BGB steht am Ende des Verwandtenunterhalts und wird gerade deshalb übersehen.

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