Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass die Anklageschrift den Tatvorwurf viel zu vage beschrieben hat. Die Sitzungsvertreterin versucht nun, diesen Umgrenzungsmangel noch während der Verhandlung durch eine klare Erklärung zu beheben.
Ein Mangel der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift ist in der Hauptverhandlung grundsätzlich nicht mehr korrigierbar, da das Verfahren sofort eingestellt werden muss.
Die Staatsanwaltschaft kann den Mangel heilen, indem sie Tatzeit, Tatort und Tatgegenstand zu Protokoll klarstellt.
Nach einer solchen Klarstellung in der Hauptverhandlung ist zwingend der Eröffnungsbeschluss durch das Gericht nachzuholen.
Die Klarstellung der Staatsanwaltschaft ist unbeachtlich, wenn sie ein völlig anderes Geschehen benennt als das in der ursprünglichen Anklage grob ins Auge gefasste.
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