🦉Die Restschuld am achtzehnten Geburtstag

Maßstab – § 1629a I 1 BGB beschränkt die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben, „auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes“. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit, nicht der Fälligkeit.

Subsumtion – Das Darlehen haben die Eltern 2024 in Ausübung ihrer Vertretungsmacht aufgenommen; Js Vermögen betrug am 4. März 2026 genau 9.000 €. Später Erworbenes zählt nicht dazu – was J nach dem Stichtag verdient, bleibt außer Betracht. Die restlichen 29.000 € bestehen als Forderung fort.

Die Beschränkung wirkt nicht von selbst; sie ist als Einrede ausgestaltet. „Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung“, so finden nach § 1629a I 2 BGB die für die Haftung des Erben geltenden §§ 1990, 1991 BGB entsprechende Anwendung. Wer sie nicht erhebt, haftet unbeschränkt; das Gericht prüft sie nicht von Amts wegen.

Maßstab – Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Gesellschaft gekündigt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist. Entsprechendes gilt für den Inhaber eines Handelsgeschäfts, der es nicht binnen drei Monaten einstellt.

Subsumtion – Js Frist lief vom 4. März 2026 bis zum Ablauf des 3. Juni 2026; er hat nichts unternommen. Für das Darlehen von 2024 bleibt es bei Absatz 1, weil sein Zeitpunkt feststeht. Für Verbindlichkeiten aus dem Mietshaus, deren Entstehungszeit sich nicht mehr klären lässt, greift die Zweifelsregel und nimmt J die Beschränkung.

Maßstab – § 1629a IV 2 BGB schließt die zweite Verteidigungslinie: Wer die Frist versäumt, kann auch nicht mehr einwenden, der Bestand sei kleiner gewesen. Die drei Monate sind deshalb keine Formalie, sondern die Obliegenheit, um deren Versäumung der ganze Absatz gebaut ist.

Subsumtion – Für J heißt das: Wo der Bestand nicht feststeht, gilt sein späteres Vermögen im Zweifel als am 4. März 2026 vorhanden und steht den Gläubigern zur Verfügung. Nur weil der Sachverhalt die 9.000 € ausweist, bleibt es für das Darlehen bei dieser Zahl.

VERTIEFUNG – Zwei Ausnahmen stehen daneben in § 1629a II BGB: Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige nach § 112 BGB ermächtigt war, und Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten. Die Beschränkung schützt vor Entscheidungen anderer, nicht vor eigenen. § 1629a BGB hat vier Absätze.