Der Kombi des Vaters

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G übt die elterliche Sorge allein aus. Sein elfjähriger Sohn T hat 30.000 € geerbt, die auf einem Sparkonto liegen. G braucht Geld und verkauft T seinen vier Jahre alten Kombi für 6.000 €; den Kaufvertrag unterschreibt er einmal für sich und einmal für T. Er verlangt von T die 6.000 €.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
T musste für den Kaufvertrag vertreten werden, obwohl er elf Jahre alt ist (§§ 106, 107 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – T ist nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Seine Willenserklärung bedarf nach § 107 BGB der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nur, wenn er durch sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt.

Subsumtion – Der Kaufvertrag verpflichtet T zur Zahlung von 6.000 €; er ist damit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Ohne Vertretung geht es nicht – und erst deshalb wird § 181 BGB zum Prüfungspunkt. Vor jeder Schranke der Vertretungsmacht steht die Frage, ob überhaupt vertreten werden musste.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 1824 I Nr. 1 BGB nimmt G die Vertretungsmacht, weil er selbst der Geschäftspartner ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift erfasst Geschäfte zwischen dem Kind einerseits und dem Ehegatten oder einem Verwandten des Vertreters in gerader Linie andererseits – nicht das Geschäft des Vertreters selbst. Für dieses steht die zweite Schranke bereit: § 1824 II BGB lautet „§ 181 bleibt unberührt.“ Beide Vorschriften stehen nebeneinander und ersetzen einander nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 181 BGB nimmt G die Vertretungsmacht für dieses Geschäft, weil eine Gestattung fehlt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Ein Vertreter kann, „soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht“ (§ 181 BGB).

Subsumtion – G hat denselben Vertrag als Verkäufer und als Vertreter des Käufers geschlossen – Selbstkontrahieren. Eine Gestattung liegt nicht vor; wer sie erteilen könnte, ist hier niemand, weil G die Sorge allein ausübt. Die Vorschrift hat keine Absätze: richtig ist „§ 181 BGB“.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Ausnahme des § 181 BGB greift, weil der Kaufvertrag Verbindlichkeiten zum Gegenstand hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Ausnahme verlangt, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Der Kaufvertrag begründet die Verbindlichkeiten erst, statt sie zu erfüllen; er fällt deshalb unter das Verbot. Die Ausnahme trüge erst die Übereignung des Wagens – und auch sie nur, wenn die begründende Verbindlichkeit wirksam entstanden wäre.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Brächte das Geschäft T ausschließlich rechtliche Vorteile, wäre § 181 BGB nach seinem Schutzzweck nicht anzuwenden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Für die Einschränkung spricht der Telos: § 181 BGB erfasst die abstrakte Gefahr, dass der Vertreter eigene Interessen gegen die des Vertretenen durchsetzt; wo eine Benachteiligung von vornherein ausgeschlossen ist, fehlt diese Gefahr. Dagegen spricht die Rechtssicherheit: Die Norm nennt eine Ausnahme, und eine zweite verlangt vom Rechtsverkehr – etwa vom Grundbuchamt – eine Bewertung des Einzelgeschäfts.

Subsumtion – Den Ausschlag gibt der Normtext selbst: Dass gerade die Erfüllung einer Verbindlichkeit ausgenommen ist, zeigt, dass das Gesetz nicht die Form der Doppelerklärung verbietet, sondern die Gefährdungslage dahinter. Fehlt sie, fehlt der Verbotsgrund. Der Kaufvertrag über den Kombi ist davon nicht erfasst – er verpflichtet T zur Zahlung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Reihenfolge trägt hier die halbe Note: erst die Geschäftsfähigkeit (§§ 104, 106, 107 BGB), dann die Vertretungsmacht (§ 1629 I BGB), dann die Schranken. Wer mit § 181 BGB beginnt, prüft eine Schranke an einem Geschäft, das vielleicht gar keine Vertretung erforderte.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Familienrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema