Die Nacht am Gewächshaus

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

O und A verabreden, das Gewächshaus einer Gärtnerei auseinanderzunehmen. Sie fahren gemeinsam hin; O wirft Pflastersteine gegen die Verglasung, A tritt eine Tür ein und reißt zwei Leitungen ab. Welche Scheiben wer geworfen hat, lässt sich nicht mehr feststellen. A ist mittellos.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
O haftet auch für Tür und Leitungen, die er nicht angerührt hat (§ 830 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 830 I 1 BGB: „Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich.“ Erforderlich ist ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses.

Subsumtion – O und A haben sich verabredet, sind zusammen hingefahren und arbeitsteilig vorgegangen. Weil der Tatentschluss die ganze Aktion umfasste – das Gewächshaus „auseinanderzunehmen“ –, reicht die Zurechnung auch auf Tür und Leitungen. Ohne die Vorschrift müsste die Gärtnerei zu jeder Scheibe beweisen, wer sie geworfen hat.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 830 I 1 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage und trägt den Ersatzanspruch der Gärtnerei allein.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift ist eine Zurechnungsnorm: Sie erweitert den Verantwortungsbereich, indem sie jedem den Beitrag des anderen zurechnet. Den Anspruch trägt § 823 I BGB, und der Obersatz lautet „§ 823 I BGB iVm § 830 I 1 BGB“. Gebraucht wird sie erst dort, wo der eigene Beitrag den Schaden nicht deckt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung setzt einen gemeinsamen Tatentschluss und damit Vorsatz voraus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der gemeinsame Tatentschluss verlangt, dass die Beteiligten sich abgestimmt haben und die Tat als gemeinsame wollen. Fahrlässiges Zusammenwirken genügt nicht.

Subsumtion – Wer nur zufällig zur selben Zeit am selben Ort fahrlässig handelt, ist Nebentäter: Dann greift § 830 I 1 BGB nicht, und jeder haftet für seinen eigenen Verursachungsbeitrag. Für denselben Schaden haften auch Nebentäter gesamtschuldnerisch, aber das folgt aus § 840 I BGB und nicht aus § 830 BGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wer einen anderen zu der Tat überredet, haftet nach § 830 II BGB in derselben Höhe wie er.
Die Aussage trifft zu.
§ 830 II BGB: „Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.“ Die Begriffe versteht das Zivilrecht wie das Strafrecht: Anstifter ist, wer einen anderen vorsätzlich zu dessen vorsätzlicher Tat bestimmt; Gehilfe, wer ihm dazu vorsätzlich Hilfe leistet – auch durch Bestärken. Beide brauchen doppelten Vorsatz. Fahrlässige Anstiftung und Beihilfe gibt es nicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Dass A mittellos ist, geht nach § 426 I 2 BGB zulasten der Gärtnerei.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 426 I 2 BGB weist den Ausfall den übrigen Schuldnern zu, nie dem Gläubiger. Im Außenverhältnis kann die Gärtnerei nach § 421 S. 1 BGB ohnehin „von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil“ fordern und wählt den Zahlungsfähigen. Darin liegt der praktische Wert der Gesamtschuld.

💡 KLAUSURTAKTIK
Frag zuerst, ob der Geschädigte § 830 BGB überhaupt braucht. Solange jeder Beteiligte den ganzen Schaden selbst verursacht hat, genügen § 823 I BGB und § 840 I BGB. Wer die Vorschrift zitiert, sobald mehrere beteiligt sind, lässt den gemeinsamen Tatentschluss ungeprüft – und der ist ihr einziges Tatbestandsmerkmal.

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