Die Kartons im Carport

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der sechsjährige J hat im Frühjahr zweimal auf dem Spielplatz Papier angezündet. Seine Eltern E und R wissen davon, haben ihm ein Feuerzeug abgenommen und ihn danach weiter allein in der Siedlung spielen lassen. Im August entzündet J im Carport der Nachbarin K Pappkartons. Das Feuer greift auf ihr Wohnmobil über – 41.000 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch der K scheitert daran, dass J mit sechs Jahren nach § 828 I BGB nicht verantwortlich ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 832 I 1 BGB verlangt nur, dass der Aufsichtsbedürftige den Schaden „widerrechtlich zufügt“ – den Tatbestand einer unerlaubten Handlung also objektiv verwirklicht und rechtswidrig gehandelt hat. Das Inbrandsetzen fremden Eigentums erfüllt beides. Die §§ 827, 828 BGB betreffen allein die eigene Haftung des Handelnden: § 827 BGB den Ausschluss der Verantwortlichkeit, § 828 BGB die Altersgrenzen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aufsichtspflicht der Eltern folgt aus § 1626 I 1 BGB und § 1631 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
§ 832 I 1 BGB knüpft an, „wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit … der Beaufsichtigung bedarf“. Die Grundlage steht im Familienrecht: § 1626 I 1 BGB gibt den Eltern Pflicht und Recht der Sorge, § 1631 I BGB nennt ausdrücklich die Pflicht, das Kind „zu beaufsichtigen“. Dieselbe Stellung hat der Vormund, § 1789 I 1 BGB.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entlastungsbeweis der Eltern misslingt, weil sie die Neigung des J zum Zündeln kannten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach st. Rspr. des BGH nach (1) Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, (2) der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens, (3) den örtlichen Verhältnissen und (4) danach, was verständigen Aufsichtspflichtigen in ihren Verhältnissen zuzumuten ist. Eine lückenlose Überwachung wird nicht verlangt.

Subsumtion – Ein Sechsjähriger, der binnen weniger Monate zweimal gezündelt hat, ist kein durchschnittliches Kind mehr. Die Eltern kennen die Neigung, das Verhalten war vorhersehbar. Ein Feuerzeug abzunehmen genügt dann nicht, wenn das Kind danach weiter allein durch die Siedlung streift.

💡 KLAUSURTAKTIK
„Tritt nicht ein, wenn“ heißt auch hier: E und R müssen beweisen, dass sie genügt haben. Bleibt offen, was sie unternommen haben, geht das zu ihren Lasten. Und es gehören immer beide Anspruchsgegner hin, der Aufsichtspflichtige und das Kind.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 832 II BGB trifft die Nachbarin G, die das Kind seit Jahren unentgeltlich freitags betreut.
Die Aussage trifft nicht zu.
„Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt“ (§ 832 II BGB). Ein Vertrag setzt Rechtsbindungswillen voraus; dafür sind die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Sache, die Interessenlage und das Risiko des Übernehmenden maßgeblich. Wer unentgeltlich, unter Nachbarn und ohne Absprache über Zeiten oder Pflichten hilft, will sich nicht rechtlich binden.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Tagesmutter mit schriftlichem Betreuungsvertrag und festen Zeiten haftete dagegen nach § 832 II BGB.
Die Aussage trifft zu.
Wer die Aufsicht vertraglich übernimmt, wird dem gesetzlich Aufsichtspflichtigen gleichgestellt – samt der Beweislastumkehr des § 832 I 2 BGB, die über § 832 II BGB mitgilt. Nicht die Tätigkeit unterscheidet die beiden Betreuungspersonen, sondern die Rechtsgrundlage. Gegen G bliebe der Geschädigte auf § 823 I BGB verwiesen und müsste die Pflichtverletzung beweisen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre J vierzehn Jahre alt und nie auffällig gewesen, gelänge den Eltern der Entlastungsbeweis nach § 832 I 2 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Das Maß der Aufsicht sinkt mit dem Alter und mit der Unauffälligkeit: Ein vierzehnjähriger, nie auffälliger Jugendlicher braucht auf gewohnten Wegen keine Begleitung. Verlangt sind Belehrung und gelegentliche Nachfrage. Ein Aufsichtspflichtiger schuldet keine lückenlose Überwachung und keine Erfolgsgarantie für das Wohlverhalten seines Kindes.

VERTIEFUNG – § 832 BGB belastet den Aufsichtspflichtigen wegen seiner eigenen Pflicht; über die Haftung des Kindes sagt die Vorschrift nichts. Der Minderjährige haftet selbständig, soweit die §§ 827, 828 BGB es zulassen – auch dann, wenn die Eltern sich entlasten. Je älter und unauffälliger das Kind, desto leichter die Entlastung und desto sicherer seine Einsicht nach § 828 III BGB.

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