Der Stapler in Halle 4

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die H-GmbH beschäftigt rund 900 Menschen. Die Geschäftsführung kennt die gewerblichen Mitarbeiter nicht. Sie hat S nach acht Bewerbungen, zwei Gesprächen und drei Auskünften als Niederlassungsleiterin eingesetzt, ihr im Arbeitsvertrag die Einstellung des Hallenpersonals übertragen und prüft sie halbjährlich. S stellt den Staplerfahrer D ohne Staplerschein ein. D rammt den Berufskraftfahrer A.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die H-GmbH muss sich zu ihrer Entlastung auf die sorgfältige Auswahl des Staplerfahrers D berufen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – In einem arbeitsteilig gegliederten Betrieb genügt nach st. Rspr. des BGH der dezentralisierte Entlastungsbeweis: Der Geschäftsherr weist nicht Auswahl und Überwachung des Schädigers nach, sondern die derjenigen Person, der er diese Aufgabe übertragen hat. Der Wortlaut trägt das, denn verlangt ist die Sorgfalt „bei der Auswahl der bestellten Person“.

Subsumtion – Bestellt hat die Geschäftsführung eines Betriebs mit 900 Beschäftigten nicht D, sondern S. Acht Bewerbungen, zwei Gespräche, drei Auskünfte und halbjährliche Prüfungen genügen der Sorgfalt. Die Entlastung gelingt, und § 831 I 1 BGB gegen die H-GmbH scheitert.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Systematisch stützt § 831 II BGB diese Linie, weil er die vertragliche Weitergabe der Aufgabe voraussetzt.
Die Aussage trifft zu.
„Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt“ (§ 831 II BGB). Das Gesetz rechnet also damit, dass Auswahl und Überwachung weitergegeben werden, und macht den Übernehmenden dafür selbst verantwortlich. Könnte der Geschäftsherr die Aufgabe gar nicht abgeben, wäre die Vorschrift sinnlos.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Niederlassungsleiterin S haftet dem Berufskraftfahrer A selbst nach § 831 II BGB iVm § 831 I 1 BGB.
Die Aussage trifft zu.
S hat die Auswahl und Überwachung des Hallenpersonals arbeitsvertraglich übernommen und haftet deshalb wie eine Geschäftsherrin – mit eigener Entlastungsmöglichkeit, die ihr misslingt. Wer jemanden ohne Staplerschein auf einen Stapler setzt, hat bei der Auswahl die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet. § 831 II BGB liefert damit einen weiteren Anspruchsgegner.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die betraute Stelle acht Monate unbesetzt geblieben, bliebe die Entlastung der H-GmbH gleichwohl möglich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der dezentralisierte Entlastungsbeweis setzt eine lückenlose Kette voraus: Der Geschäftsherr entlastet sich, indem er auf die Person zeigt, der er die Auswahl übertragen hat. Fehlt sie, gibt es niemanden, auf den er zeigen könnte, und die Entlastung hat keinen Anknüpfungspunkt. Für jede Stufe sind Auswahl und Überwachung vollständig darzulegen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsprechung lässt den dezentralisierten Entlastungsbeweis auch dem Großbetrieb zu, obwohl die Entlastung dort leichter fällt.
Die Aussage trifft zu.
§ 831 BGB belastet denjenigen, der den Vorteil arbeitsteiliger Organisation zieht. Je größer der Betrieb, desto größer dieser Vorteil – und desto leichter die Entlastung, weil mit jeder weiteren Übertragungsstufe weniger nachzuweisen ist. Der Geschädigte eines Konzerns steht damit schlechter als der eines Kleinbetriebs. Der Einwand trifft die Wertung, nicht das geltende Recht.

VERTIEFUNG – Übergangen hat sie den Einwand nicht. Sie fängt das Ergebnis auf zwei anderen Wegen wieder ein: über einen weit verstandenen verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) und über das Organisationsverschulden (§ 823 I BGB). Beide Wege kennen keine Entlastung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach gelungener Entlastung ist weiter zu prüfen, ob die H-GmbH eine eigene Pflicht verletzt hat.
Die Aussage trifft zu.
Der gelungene Entlastungsbeweis sagt etwas über die Auswahl der S aus, nichts über das, was die H-GmbH selbst versäumt hat. Zu prüfen bleiben § 823 I BGB wegen eines Organisationsmangels und die Zurechnung nach § 31 BGB. Hier trägt beides nicht: Die Zuständigkeit war geregelt, besetzt und kontrolliert.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zwei Sätze tragen die Streitdarstellung: einer mit dem Wortlaut- und dem Systematikargument, einer mit dem teleologischen Einwand. Danach folgt der Absatz zu § 823 I BGB. Wer den Entlastungsbeweis durchgehen lässt und den Fall dort beendet, legt den Schwerpunkt an die schwächste Stelle.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema