Die Kamera im Studio

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Fotografin Z verkauft dem Gastwirt G ihre gebrauchte Kamera für 2.400 €; abgeholt und bezahlt werden soll am 12. Juni 2026 in ihrem Studio. G erscheint pünktlich, aber ohne Geld und will die Kamera trotzdem mitnehmen. Aus einem früheren Auftrag desselben Rahmenvertrags schuldet er Z außerdem 1.100 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
G kann von Z Übergabe und Übereignung der Kamera verlangen (§ 433 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Anspruch ist entstanden und fällig, ein Erlöschensgrund ist nicht ersichtlich — nur durchsetzbar ist er nicht ohne Weiteres. Das ist der Satz, auf den es ankommt: Die §§ 320, 273 BGB geben Einreden, keine Einwendungen. Das Ergebnis lautet deshalb nie „kein Anspruch“, sondern „Anspruch Zug um Zug“.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Z steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu (§ 320 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — „Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist.“

Subsumtion — Übergabe und Übereignung auf der einen, Kaufpreiszahlung auf der anderen Seite stehen im Synallagma. Eine Vorleistungspflicht Zs ist nicht vereinbart; im Gegenteil sollte im Studio Zug um Zug abgewickelt werden. Im Prozess führt die Einrede über § 322 I BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Klage des G auf Übergabe und Übereignung der Kamera wäre wegen dieser Einrede abzuweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Abgewiesen wird nichts. Z wird nach § 322 I BGB „zur Erfüllung Zug um Zug“ verurteilt, und für die Vollstreckung verweist § 322 III BGB auf § 274 II BGB: Der Gläubiger kann ohne eigene Leistung vollstrecken, sobald der Schuldner im Annahmeverzug ist. Wer die Klage abweist, verliert in der Klausur den ganzen Punkteblock.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
G kann die Einrede der Z durch das Hinterlegen einer Sicherheit abwenden (§ 273 III BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 320 I 3 BGB: „Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.“ Beim Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB ginge genau das — dort darf der Schuldner die Ausübung durch Sicherheitsleistung abwenden, nur eine Bürgschaft scheidet nach § 273 III 2 BGB aus.

Subsumtion — G kann also keine Sicherheit hinterlegen und die Kamera mitnehmen. Das ist der praktische Grund, weshalb man beide Einreden auseinanderhält — und weshalb § 320 BGB für synallagmatische Ansprüche die speziellere und für den Verkäufer günstigere Vorschrift ist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die 1.100 € aus dem früheren Auftrag trägt Z nur § 273 I BGB, weil sie nicht im Synallagma stehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 273 I BGB verlangt einen fälligen Gegenanspruch „aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht“. Die Rechtsprechung legt das weit aus: Es genügt ein innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis, sodass es gegen Treu und Glauben verstieße, den einen Anspruch ohne den anderen durchzusetzen.

Subsumtion — Beide Ansprüche wurden unter demselben Rahmenvertrag abgerufen; das ist derselbe rechtliche Boden, und eine ständige Geschäftsverbindung genügte sogar ohne ihn. Die Rechtsfolge steht in § 274 I BGB: Verurteilung zur Leistung gegen Empfang der gebührenden Leistung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon das Bestehen der Einrede aus § 320 BGB schließt den Schuldnerverzug der Z aus.
Die Aussage trifft zu.
Nach herrschender Ansicht wirkt § 320 BGB insoweit von selbst, weil er unmittelbar das Synallagma abbildet; das Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB muss dafür geltend gemacht werden. Z gerät also nicht in Verzug, auch wenn sie sich am 12. Juni nicht ausdrücklich auf die Vorschrift beruft. Nach § 215 BGB trägt übrigens auch ein verjährter Gegenanspruch das Zurückbehaltungsrecht, wenn er bei der ersten Verweigerungsmöglichkeit noch unverjährt war.

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