Das Regal und das Fest

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Tischlerin O baut dem Caterer K ein Einbauregal; der Werklohn von 6.000 € ist am 15. April 2026 fällig, O mahnt am 20. April. K hat O am 2. Mai 2026 ein Fest bewirtet; seine Vergütung von 2.500 € wurde damit fällig, gemahnt hat er nie. Am 20. Juli schickt er die Rechnung und erklärt die Aufrechnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Aufrechnungslage zwischen O und K bestand bereits am 2. Mai 2026 (§ 387 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Subsumtion — Gegenseitigkeit liegt vor, gleichartig sind beide als Geldschulden in Euro — auf Höhe und Rechtsgrund kommt es nicht an. Ks Vergütung wurde mit der Bewirtung am 2. Mai fällig (§ 271 I BGB), Os Werklohn war da längst erfüllbar. Also: 2. Mai.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dafür mussten beide Forderungen an diesem Tag fällig und durchsetzbar sein (§ 387 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Voraussetzung ist asymmetrisch: Die Gegenforderung des Aufrechnenden muss durchsetzbar sein — wirksam entstanden, fällig und einredefrei —, weil er über sie verfügt. Die Hauptforderung muss er nur erfüllen dürfen; § 271 II BGB genügt.

Subsumtion — Für K heißt das: fällig sein musste seine Cateringforderung, nicht Os Werklohn. Wer beide Male Fälligkeit verlangt, hebelt die Aufrechnung genau dort aus, wo sie funktioniert — und § 390 BGB wie § 215 BGB wirken ebenfalls allein an der Gegenforderung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ks Schreiben vom 20. Juli ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 388 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil — ein Gestaltungsrecht, kein Vertrag: O muss nicht zustimmen und kann nichts dagegen tun. Formfrei ist die Erklärung ebenfalls; sie wird nach § 130 I BGB mit Zugang wirksam. Satz 2 macht sie unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die beiden Forderungen erlöschen erst mit dem Zugang dieser Erklärung am 20. Juli (§ 389 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Die Wirkung ist also rückwirkend.

Subsumtion — Erloschen ist damit am 2. Mai, nicht am 20. Juli. Übrig bleiben 6.000 € − 2.500 € = 3.500 €.

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Die Rückwirkung ist kein Nebensatz, sondern der Punkt, um den gestritten wird: Sie lässt Verzug, Zinsen und Vertragsstrafen ab diesem Tag entfallen. K ist zwar seit dem 21. April in Verzug — aber verzinst wird die volle Summe nur bis zum 1. Mai, danach nur noch der Rest. Und im Aufbau steht die Aufrechnung nie unter „Anspruch entstanden“, sondern unter „Anspruch erloschen“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre Ks Cateringforderung verjährt und beriefe O sich darauf, könnte er nicht mehr aufrechnen (§ 390 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — „Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.“ Betroffen ist stets die Gegenforderung, mit der aufgerechnet wird — sie muss durchsetzbar sein, weil der Aufrechnende sich mit ihr selbst befriedigt.

Subsumtion — Die Gegenausnahme steht in § 215 BGB: Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Maßgeblich ist also nicht der Tag der Erklärung, sondern der Tag, an dem die Aufrechnungslage erstmals bestand.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
K könnte auch dann noch aufrechnen, wenn O ihre Werklohnforderung zuvor abgetreten hätte (§ 406 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

Subsumtion — Die Vorschrift durchbricht die Gegenseitigkeit des § 387 BGB. § 404 BGB genügte dafür nicht: Er erhält nur Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung begründet waren — die bloße Aufrechenbarkeit ist noch keine. Genau diese Lücke schließt § 406 BGB.

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