Die getrennte Anklage

Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft klagt Timm und Achour wegen einer Tat gesondert an. Achour muss sich zudem wegen eines weiteren Betruges vor dem Schöffengericht verantworten, während das Verfahren gegen ihn wegen der Mittäterschaft mit Timm beim Strafrichter liegt. Sein Verteidiger rügt die Trennung der Verfahren.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Staatsanwaltschaft ist rechtlich verpflichtet, Mittäter immer in einer gemeinsamen Anklageschrift anzuklagen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Verbindung von Verfahren ist gemäß § 2 Abs. 1 StPO eine Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft, keine zwingende Pflicht.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Ein Verstoß gegen die Nr. 114 RiStBV macht die getrennte Anklage der Staatsanwaltschaft prozessual unwirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die RiStBV sind lediglich verwaltungsinterne Richtlinien; sie entfalten keine Außenwirkung und begründen kein Rügerecht — maßgeblich bleibt allein § 200 Abs. 1 StPO.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Schöffengericht kann die beiden Verfahren gegen Achour durch Beschluss verbinden.
Die Aussage trifft zu.
Gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann das Gericht Verfahren, die bei ihm anhängig sind, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Wenn Verfahren bei verschiedenen Gerichten desselben Amtsgerichts anhängig sind, darf nur das übergeordnete Landgericht die Verbindung anordnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gericht höherer Ordnung innerhalb des Amtsgerichts, hier das Schöffengericht, ist gemäß § 4 Abs. 2 StPO selbst für die Verbindung zuständig.

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