Strafrecht II · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Terzić hat in Weidenhorst zweimal und in Grauhofen zweimal in Gartenhäuser eingebrochen. Die Staatsanwaltschaft Hallbrunn führt alle Verfahren, doch für eine der Grauhofener Taten ist bereits Anklage beim Amtsgericht Grauhofen erhoben worden. Die erwartete Gesamtfreiheitsstrafe liegt bei zwei Jahren und acht Monaten. Die Amtsgerichte Hallbrunn und Grauhofen liegen beide im Bezirk des Landgerichts Hallbrunn.
Da die zu erwartende Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt, ist das Amtsgericht als Schöffengericht sachlich zuständig.
Für die Taten in Weidenhorst und Grauhofen besteht kein örtlicher Zusammenhang, da sie an verschiedenen Orten begangen wurden.
Die Staatsanwaltschaft kann die bereits beim Amtsgericht Grauhofen anhängige Sache einfach ignorieren und alles in Hallbrunn neu anklagen.
Die Gerichte in Hallbrunn und Grauhofen können vereinbaren, dass das Verfahren aus Grauhofen zur Verbindung mit den anderen Taten an das Gericht in Hallbrunn abgegeben wird.
Wenn sich die Gerichte nicht auf eine Verbindung einigen können, entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht über die Zuständigkeit.
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