🫳Die gestohlene Fräse

Maßstab – Der Tatbestand ist erfüllt: I hat die Gebrauchsvorteile in sonstiger Weise auf Kosten des H erlangt, und ein Rechtsgrund fehlt. Gegenüber dem redlichen, unverklagten Besitzer sperrt § 993 I Hs. 2 BGB aber die Nutzungskondiktion – sie gäbe genau das, was der Halbsatz versagt.

Subsumtion – Zehn Monate zu 900 € ergäben 9.000 €. Davon bleibt nichts. Wer eine Sache für die eigene hält, richtet seine Wirtschaft darauf ein und verbraucht die Erträge. Ihn Jahre später auf Herausgabe haften zu lassen, träfe sein Vertrauen härter als der Verlust der Sache selbst.

Maßstab – „Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor“, so gibt der Besitzer allein die Übermaßfrüchte heraus – die gezogenen Früchte, „soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind“ (§ 993 I Hs. 1 BGB).

Subsumtion – § 987 BGB und § 989 BGB setzen Rechtshängigkeit voraus, und H hat nie geklagt. § 990 I BGB setzt Bösgläubigkeit voraus – I hatte Rechnung und Papiere. § 988 BGB setzt unentgeltlich erlangten Besitz voraus, sie hat aber 24.000 € gezahlt. § 992 BGB setzt verbotene Eigenmacht oder eine Straftat voraus, und der Diebstahl ist nicht ihrer.

Maßstab – § 993 I Hs. 2 BGB sagt ausdrücklich, dass der Besitzer „weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet“ ist. Diese Aussage wäre wertlos, wenn der Eigentümer denselben Schaden über das Deliktsrecht ersetzt verlangen könnte.

Subsumtion – § 992 BGB verweist für den Besitzer, der sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat verschafft hat, ausdrücklich auf die „Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen“. Der Verweis wäre überflüssig, stünde das Deliktsrecht ohnehin daneben. Die 5.000 € trägt H.

Ein Fremdbesitzerexzess liegt vor, wenn der unrechtmäßige Fremdbesitzer die Sache in einer Weise gebraucht, die ihm auch nach dem Rechtsverhältnis nicht erlaubt wäre, von dem er sein Besitzrecht ableitet. I hielt sich für die Eigentümerin und hat die Fräse als Eigentümerin eingesetzt. Sie ist Eigenbesitzerin und leitet ihr Besitzrecht aus keinem Rechtsverhältnis ab, das sie überschreiten könnte.

Maßstab – § 993 I Hs. 2 BGB nennt nur zwei Pflichten, von denen er den redlichen, unverklagten Besitzer freistellt: Er ist „weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet“. Der Ersatz von Verwendungen steht nicht darunter; ihn gibt das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis selbst in den §§ 994 ff. BGB.

Subsumtion – Was I in die Fräse gesteckt hat, kann sie deshalb nach den §§ 994 ff. BGB verlangen, und bis zur Befriedigung darf sie die Maschine nach § 1000 S. 1 BGB zurückbehalten. Der Ausgleich läuft also in die Gegenrichtung.

VERTIEFUNG – Der Verwendungsbegriff ist entschieden und nicht offen: Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, auch wenn sie die Sache grundlegend verändern. Aufwendungen, die früher keine Verwendungen waren und nach BGHZ 41, 157 ersatzlos blieben, sind heute Verwendungen und nach den §§ 994 ff. BGB zu ersetzen; die Sperre selbst ist unverändert.