Der weiterverkaufte Kompressor

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E vermietet ihren Baukompressor für ein Jahr an M. Die Weitergabe an Dritte ist im Vertrag untersagt. Nach vier Monaten verkauft M das Gerät an D und übergibt es. D weiß aus einem Gespräch, dass M nur Mieter ist. M ist fortgezogen und will den Besitz nicht zurück.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
D ist nicht Eigentümer geworden, weil ihm bekannt war, dass das Gerät nicht M gehört (§ 932 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
M war als Mieterin nicht Berechtigte. Ein Erwerb nach § 932 I 1 BGB setzt guten Glauben voraus, und § 932 II BGB nimmt davon aus, wem bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. D kannte den Mietvertrag. E ist Eigentümerin geblieben, D unmittelbarer Besitzer (§ 854 I BGB).
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Kaufvertrag mit M gibt dem D ein Recht zum Besitz gegenüber E (§ 986 I 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Kaufvertrag verpflichtet nur M und wirkt gegenüber E nicht. § 986 I 1 BGB verlangt ein Recht „dem Eigentümer gegenüber“, und ein schuldrechtlicher Vertrag mit einem Dritten ist keines. In Betracht kommt allein das von M abgeleitete Recht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
E kann von D keine Herausgabe an sich verlangen, weil M gegenüber E zum Besitz berechtigt war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen“ (§ 986 I 2 BGB).

Subsumtion – M durfte den Kompressor nach dem Mietvertrag niemandem überlassen. Sie ist fortgezogen und will den Besitz nicht wieder übernehmen. E kann deshalb Herausgabe an sich verlangen, und damit steht die Vindikationslage fest: Eigentum bei E, Besitz bei D, kein Recht zum Besitz.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bezugspunkt der Bösgläubigkeit des D nach § 990 I 1 BGB ist das fremde Eigentum der E.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Nicht in gutem Glauben ist, wem nach dem Maßstab des § 932 II BGB bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist. Bezugspunkt ist das fehlende Besitzrecht, nicht das fremde Eigentum, auf das § 932 II BGB beim Erwerb abstellt.

Subsumtion – D kannte den Mietvertrag und wusste damit, dass M nur Mieterin war. Dass er den Verkauf gleichwohl für ihre Sache hielt, ist ein Irrtum über die Rechtslage, der bei dieser Tatsachenkenntnis grob fahrlässig ist. Er haftet nach § 990 I 1 iVm § 987 I BGB auf die gezogenen Nutzungen, ohne dass es einer Klage bedürfte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 I BGB wäre kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB.
Die Aussage trifft zu.
§ 273 I BGB lässt den Schuldner „die geschuldete Leistung verweigern“, und § 274 I BGB ordnet als Folge die Verurteilung Zug um Zug an. Eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt, setzt den Anspruch voraus, den sie hemmt.

VERTIEFUNG – Die Systematik gibt den Ausschlag: § 1000 S. 1 BGB gibt dem Besitzer wegen seiner Verwendungen ein eigenes Zurückbehaltungsrecht, steht aber innerhalb der §§ 987 bis 1003 BGB und setzt die Vindikationslage voraus. Verstünde man Zurückbehaltungsrechte als Besitzrechte, hätte die Vorschrift keinen Anwendungsbereich mehr.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vindikationslage besteht für einen Zeitraum und nicht für einen Zeitpunkt (§§ 985, 986 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Sie kann später entstehen und wieder entfallen, und die §§ 987 ff. BGB gelten nur für die Zeit, in der sie bestand. Hier beginnt sie mit der Übergabe an D. Wer den Zeitraum nicht abgrenzt, rechnet Nutzungen mit, die in eine Zeit fallen, in der das Verhältnis von einem Besitzrecht getragen war.

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