Die fremde Feder in der Kettensäge

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Werkzeug-GmbH B baut Kettensägen mit einer federgespannten Kettenbremse. Der Landwirt C lässt seine Säge in einer freien Werkstatt warten. Der Monteur setzt eine erheblich schwächere Feder ein. Ein Jahr später greift die Bremse zu spät, C verliert zwei Fingerkuppen. Bs Prüfberichte belegen den einwandfreien Zustand bei der Auslieferung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
B ist frei, weil das Produkt den schadensursächlichen Fehler bei der Auslieferung noch nicht hatte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Ersatzpflicht ist nach § 1 II Nr. 2 ProdHaftG ausgeschlossen, wenn „nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte“.

Subsumtion – Schadensursächlich ist die zu schwache Feder, und die hat ein Dritter ein Jahr nach der Auslieferung eingebaut. Bs Prüfberichte belegen den Zustand bei der Auslieferung. Damit ist der Ausschluss bewiesen, den B nach § 1 IV 2 ProdHaftG zu beweisen hat.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Es genügt, dass das Produkt bei der Auslieferung irgendeinen Fehler noch nicht hatte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Bezugspunkt steht im Wortlaut: „der Fehler, der den Schaden verursacht hat“. Hätte die Originalfeder wegen einer falschen Legierung brechen müssen und wäre die Reparatur nur die Folge davon, ließe sich die Ursachenkette bis in das Werk zurückverfolgen. Dann trüge § 1 II Nr. 2 ProdHaftG nicht. Normale Abnutzung ist daneben schon nach § 3 I ProdHaftG kein Fehler, weil die Erwartung an ein altes Werkzeug eine andere ist als an ein neues.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 1 II Nr. 5 ProdHaftG fragt, ob die Gefahr im Zeitpunkt des Inverkehrbringens erkennbar war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn „der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte“ (§ 1 II Nr. 5 ProdHaftG). Unerkennbar gewesen sein muss der Fehler, nicht die Gefahr, unter der er sich auswirkt.

VERTIEFUNG – Daran hängt der Streit um den Ausreißer: Nach der einen Auffassung erfasst Nummer 5 nur unbekannte Gefahrenarten, weil der Ausschluss dem Gesetz sonst seinen Kernbereich nähme; nach der anderen spricht der Wortlaut von „dem Fehler“, also der Eigenschaft dieses Stücks. Der Streit entscheidet den Fall vollständig, weil § 823 I BGB beim Ausreißer am Verschulden scheitert.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Maßstab des § 1 II Nr. 5 ProdHaftG ist der Kenntnisstand des Herstellers und seiner Branche.
Die Aussage trifft nicht zu.
„Stand der Wissenschaft und Technik“ meint das gesamte verfügbare Wissen – objektiv und weltweit, nicht den Kenntnisstand dieses Unternehmens und nicht den Durchschnitt der Branche. Wäre die Gefahr in einer entlegenen Veröffentlichung beschrieben, hätte der Hersteller sie erkennen können. Unkenntnis entlastet nicht, Unerkennbarkeit schon.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
C bleiben Ansprüche gegen die Werkstatt aus dem Werkvertrag und aus § 823 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Wer eine funktionierende Sicherheitseinrichtung durch ein erheblich schwächeres Teil ersetzt, verletzt die Pflichten des Werkvertrags und zugleich eine Verkehrssicherungspflicht. Für den Einbau eines Fremdteils durch eine freie Werkstatt hat B nicht einzustehen. Die Ausschlussgründe des § 1 II ProdHaftG verschieben die Verantwortung nicht ins Leere, sondern an ihren Platz.

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