Die eigenen Daten

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt vom Landratsamt L am Dienstag, dem 10. Februar 2026, Auskunft über alle zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten. L antwortet erst am Dienstag, dem 21. April 2026, ein Auskunftsanspruch bestehe nach Art. 29 BayDSG nicht; Gründe nennt L nicht, eine Unterrichtung unterbleibt. K will klagen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch folgt aus Art. 15 DSGVO; das bayerische Recht ergänzt und beschränkt ihn, begründet ihn aber nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 15 I DSGVO gibt der betroffenen Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und in diesem Fall Auskunft über diese Daten sowie über die in den Buchst. a bis h genannten Umstände. Art. 10 BayDSG trägt die Überschrift „Auskunftsrecht der betroffenen Person (zu Art. 15 DSGVO)“.

Subsumtion — Die Verordnung gilt unmittelbar; das BayDSG füllt nur die Öffnungsklauseln aus. Der Obersatz lautet deshalb „Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO“, und Art. 10 BayDSG kommt erst bei den Ausnahmen ins Spiel. Nach Art. 15 III 1 DSGVO tritt der Anspruch auf eine Kopie der verarbeiteten Daten daneben.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
L hat die richtige Norm genannt: Art. 29 BayDSG entscheidet über den Auskunftsanspruch, und daneben trägt Art. 4 I BayDSG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide Vorschriften tragen den Auskunftsanspruch nicht. Art. 4 I BayDSG ist die Rechtmäßigkeitsnorm der Verarbeitung: Sie erlaubt der öffentlichen Stelle, Daten zu verarbeiten, soweit das zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Art. 29 BayDSG betrifft die Verarbeitung zu anderen Zwecken und besondere Datenkategorien. Und Art. 36 BayDSG, der älteren Darstellungen als Auskunftsnorm gilt, regelt heute die vertrauliche Meldung von Datenschutzverstößen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Wo die Auskunft unterbleibt, verlangt das Gesetz drei Handlungen der Behörde — und L hat keine davon vorgenommen.
Die Aussage trifft zu.
Art. 10 II BayDSG zählt in fünf Nummern auf, wann die Auskunft unterbleibt — von der Gefährdung der Gefahrenabwehr über den Schutz überwiegender berechtigter Interessen Dritter bis zum unverhältnismäßigen Aufwand. Greift eine davon, sind nach Art. 10 III 1 BayDSG die Gründe aktenkundig zu machen, ist die betroffene Person unter Darlegung der Gründe zu unterrichten und ist auf ihr Verlangen der Aufsichtsbehörde uneingeschränkt Auskunft zu erteilen. L hat keine Nummer benannt und nichts davon getan.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil die Auskunft ein Realakt ist, ist die Ablehnung eindeutig kein Verwaltungsakt, und K erhebt ohne Weiteres die allgemeine Leistungsklage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 35 S. 1 BayVwVfG verlangt eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen. Ob die Entscheidung über einen Auskunftsantrag eine solche Regelung trifft, ist gerade streitig — eindeutig ist daran nichts.

Subsumtion — Für den Realakt spricht, dass die Auskunft nichts regelt, sondern mitteilt; dann trägt die allgemeine Leistungsklage. Für den Verwaltungsakt spricht, dass L über das Bestehen des Anspruchs verbindlich entscheidet und Art. 10 III 1 Nr. 2 BayDSG dafür eine Unterrichtung unter Darlegung der Gründe verlangt; dann ist die Verpflichtungsklage statthaft.

💡 KLAUSURTAKTIK
Drei Sätze für den Streit, und er wird nicht entschieden: Der Antrag lautet auf Verurteilung zur Auskunft, hilfsweise auf Verpflichtung unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids. Das Gericht legt nach § 88 VwGO ohnehin aus; in der Anwaltsklausur kostet die fehlende Hilfsfassung Punkte. Der Rechtsweg ist nach § 40 I 1 VwGO eröffnet.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Frist, in der L zu antworten hatte, steht nicht im BayDSG, sondern in der Verordnung selbst — und L hat sie versäumt.
Die Aussage trifft zu.
Art. 12 III 1 DSGVO: Der Verantwortliche stellt die Informationen über die auf Antrag nach den Art. 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen „unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags“ zur Verfügung. S. 2 erlaubt die Verlängerung um weitere zwei Monate, S. 3 verlangt dafür die Unterrichtung binnen eines Monats mit Gründen. Der Antrag ging am 10. Februar 2026 ein; die Antwort vom 21. April 2026 kam nach zehn Wochen, ohne dass L eine Verlängerung mitgeteilt hätte.

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