🛬Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Abgabe (§ 700 ZPO, § 340 ZPO)

Maßstab — § 700 Abs. 1 ZPO, ebenfalls ein Satz und die Grundnorm des ganzen Einspruchsverfahrens: „Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.“ Die Gleichstellung tritt kraft Gesetzes ein.

Subsumtion — Drei Folgen stecken darin: Er ist Titel nach § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; er ist vorläufig vollstreckbar, ohne dass das ausgesprochen werden müsste; und gegen ihn ist der Einspruch statthaft, weil sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften über das Versäumnisurteil richtet.

§ 700 ZPO hat sechs Absätze, und die ersten beiden bestehen aus je einem Satz. Wo ein Absatz nur einen Satz hat, wird ohne Satzangabe zitiert; beide Fundstellen der Aufgabe sind also um eine Gliederungsebene zu tief. Tiefer zitiert wird erst ab Absatz 3 — drei Sätze —, und Absatz 4 hat zwei. Absatz 5 und Absatz 6 bestehen je aus einem Satz mit Semikolon und damit aus zwei Halbsätzen; einen Absatz 7 gibt es nicht.

Maßstab — § 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO: Das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, gibt den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, „das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses“.

Subsumtion — Maßgeblich bleibt also die Angabe aus dem Mahnantrag, § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die über § 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den Mahnbescheid gelangt ist. Abweichen können nur beide Parteien gemeinsam. Und auch hier bindet die Abgabe das Empfangsgericht nicht, § 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit § 696 Abs. 5 ZPO.

§ 700 Abs. 3 Satz 3 ZPO sagt es in einem Satz: „§ 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.“ An die Stelle der Begründung des Einspruchsführers tritt die Anspruchsbegründung des Antragstellers, nach der zu verfahren ist „wie nach Eingang einer Klage“, § 700 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Das ist auch folgerichtig: Vor dem Vollstreckungsbescheid hat niemand einen Anspruch begründet, gegen den sich B verteidigen könnte.

Maßstab — § 700 Abs. 5 ZPO: Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein „und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.“

Subsumtion — Verwiesen wird nur auf Satz 2, also auf die Fristsetzung mit § 296 Abs. 1, 4 ZPO. Satz 1 mit dem Antragserfordernis ist über § 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO gerade nicht in Bezug genommen.

VERTIEFUNG — Der Unterschied hat einen Grund: Nach bloßem Widerspruch besteht kein Titel, die Sache kann liegen bleiben. Nach einem Vollstreckungsbescheid steht ein vollstreckbarer Titel im Raum, über dessen Bestand entschieden werden muss — deshalb terminiert das Gericht von Amts wegen.

Maßstab — § 700 Abs. 6 ZPO regelt allein den Fall des § 345 ZPO: „Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.“

Subsumtion — Er greift also nur bei erneuter Säumnis im Einspruchstermin. Wird streitig verhandelt, trägt er nichts: Aufrechterhaltung und Aufhebung folgen dann aus § 343 Satz 1 und Satz 2 ZPO über die Gleichstellung des § 700 Abs. 1 ZPO. Und § 343 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze.