Der Wasserschaden am Sonntagabend

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Assessorkern · BGH, 07.10.20

Zum Nachlass der E gehört ein Sechsfamilienhaus; Erben sind W (½), M (¼) und S (¼). An einem Sonntagabend platzt eine Steigleitung, und M beauftragt allein einen Notdienst für 4.800 €. Später stimmen M und S für eine Dachsanierung über 62.000 €, W ist dagegen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
M durfte den Notdienst ohne Mitwirkung von W und S beauftragen (§ 2038 I 2 Hs. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 2038 I 2 Hs. 2 BGB erlaubt die Alleinbeaufsichtigung von Erhaltungsmaßnahmen ohne Mitwirkung anderer, wenn diese akut dringlich sind, um drohenden Substanzschaden abzuwenden (Notgeschäftsführung). Die Vorschrift vermittelt dem handelnden Miterben zugleich gesetzliche Vertretungsmacht, sodass der geschlossene Vertrag die gesamte Erbengemeinschaft bindet.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die 4.800 € trägt der Nachlass; im Innenverhältnis entfällt auf W die Hälfte (§ 2038 II 1 BGB, § 748 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Kosten für die Nachlassverwaltung sind grundsätzlich Nachlassverbindlichkeiten, für die die Miterben im Innenverhältnis nach ihren Erbquoten haften (§ 2038 II 1 BGB, § 748 BGB). Für die Verwaltung von Maß und Mitte ist keine vorherige Abstimmung mit den anderen Miterben erforderlich, sodass W ihren anteiligen Betrag auch ohne vorherige Befragung tragen muss.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
M und S haben mit zwei von drei Stimmen die Mehrheit für die Dachsanierung (§ 2038 II 1 BGB, § 745 I 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich für die Stimmenmehrheit ist die Größe der Anteile nach § 745 I 2 BGB, nicht die bloße Kopfzahl. M und S kommen zusammen nur auf eine Quote von ½ und erreichen damit gegen den gleichgroßen Mitberechtigten W keine Mehrheit. Der Beschluss über die an sich ordnungsmäßige Dachsanierung scheitert folglich am Quorum.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Dachsanierung ist eine wesentliche Veränderung, die auch mit Anteilsmehrheit nicht beschlossen werden könnte (§ 745 III 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Dachsanierung ändert weder Zuschnitt noch Nutzung oder Risikoprofil des Hauses und ist daher keine wesentliche Veränderung nach § 745 III 1 BGB, sondern einfache ordnungsmäßige Verwaltung. Der Ausbau zu neuen Wohnungen wäre demgegenüber wesentlich, weil er den Charakter des Gebäudes grundlegend verändert. Prüfungsreihenfolge: Erst die Art der Maßnahme einordnen, dann die erforderliche Mehrheit bestimmen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der überstimmte Miterbe kann auf Zustimmung verklagt werden; vollstreckt wird nach § 894 S. 1 ZPO (§ 2038 I 2 Hs. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Weil Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nach § 2038 I 2 Hs. 1 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen werden können, hat der überstimmte Miterbe die Pflicht, diesem Beschluss zuzustimmen. Verweigert er dies, wird er auf Zustimmung verklagt; die Erklärung gilt nach § 894 S. 1 ZPO mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben, weshalb das Urteil hinsichtlich der Hauptsache nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wird.

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