Der vertuschte Beschuldigte

Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Nach einem Tötungsdelikt wird Ivan Kovač trotz schwerer Belastungsindizien mehrfach als Zeuge statt als Beschuldigter vernommen, um ihn „noch nicht zu verschließen“. In der dritten Vernehmung gesteht er die Anwesenheit am Tatort.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Ivan Kovač war zum Zeitpunkt der Vernehmungen bereits materieller Beschuldigter, da sich der Tatverdacht objektiv auf ihn verdichtet hatte.
Die Aussage trifft zu.
Beschuldigter ist, gegen wen das Verfahren als Verdächtigen betrieben wird — vergleiche § 157 StPO. Ob die Ermittlungsbehörde den Status förmlich verleiht, steht nicht in ihrem Belieben: Verdichtet sich der Verdacht objektiv, greifen § 136 Abs. 1 StPO und § 163a Abs. 4 StPO.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Vernehmung als Zeuge und die Belehrung nach § 55 StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Beschuldigtenbelehrung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Zeugenbelehrung nach § 55 StPO ersetzt die umfassende Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht und das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht (vgl. BGH StB 14/19).
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Wird der Beschuldigtenstatus bewusst vorenthalten, um Verfahrensrechte zu verkürzen, sind die Angaben in der Regel unverwertbar.
Die Aussage trifft zu.
Wird der Status bewusst vorenthalten, um die Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO zu umgehen, sind die Angaben in der Regel unverwertbar. Das Verwertungsverbot ist unselbstständig — es knüpft an den Verstoß bei der Gewinnung an, nicht an den Inhalt der Aussage.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Ein Verwertungsverbot scheidet stets aus, wenn der Betroffene rein zufällig ohnehin wusste, dass er schweigen durfte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO entfällt nach der Rechtsprechung nur bei sicher feststehender Kenntnis der Rechte. Ein bloß unterstelltes Vorwissen heilt die bewusste Umgehung nicht — sonst hinge der Schutz davon ab, wie gut der Betroffene zufällig informiert war.

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