Der übermalte Schimmel

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K beauftragt die Verwalterin P, für ihn eine Eigentumswohnung zu besichtigen, zu verhandeln und mit Vollmacht zu kaufen. Beim Ortstermin erzählt der Verkäufer Q ihr beiläufig, im Schlafzimmer sei vor zwei Jahren Schimmel gewesen, den man großflächig überstrichen habe. P sagt K nichts davon und schließt ab. Ein Jahr später kommt der Schimmel zurück.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Kenntnis kommt es auf die Person der P an, nicht auf die des K (§ 166 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 166 I BGB ordnet an: Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

Subsumtion — Der Grund liegt offen: P führt die Verhandlung, sieht die Wohnung und bildet den Geschäftswillen. Wer einen anderen für sich handeln lässt, muss sich dessen Blick auf die Sache zurechnen lassen — den günstigen wie den ungünstigen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
K kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 I Fall 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 123 I Fall 1 BGB setzt eine Täuschung voraus. Verschweigen genügt dafür nur, wo über den Umstand aufzuklären war — und aufzuklären ist nur über das, was der andere nicht ohnehin weiß.

Subsumtion — Q hat den früheren Schimmelbefall beim Ortstermin von sich aus erzählt, und zwar derjenigen, auf deren Kenntnis es nach § 166 I BGB ankommt. Über etwas, das die Vertreterin weiß, wird nicht getäuscht. Dass P es für sich behielt, ändert daran nichts.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Ps Schweigen gegenüber K betrifft allein das Innenverhältnis und lässt den Kaufvertrag mit Q unberührt.
Die Aussage trifft zu.
Zwischen K und P steht ein eigenes Rechtsverhältnis; verletzt P daraus ihre Pflichten, schuldet sie Schadensersatz nach § 280 I BGB. Das ist ein anderer Anspruch, gegen eine andere Person, aus einem anderen Grund. Q muss sich davon nichts entgegenhalten lassen — er hat gesagt, was zu sagen war.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Fremdes Wissen wird auch zugerechnet, wenn der Eingeschaltete nicht selbst abschließt (§ 166 I BGB entsprechend).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Fremdes Wissen wird entsprechend § 166 I BGB zugerechnet, wenn der Geschäftsherr den anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut hat. Nötig ist eine willentliche und bewusste Einschaltung, festgestellt an tragfähigen Anhaltspunkten; persönliche Nähe genügt nicht.

Subsumtion — Bei P braucht es die entsprechende Anwendung gar nicht: Sie hat mit Vollmacht selbst abgeschlossen, § 166 I BGB greift unmittelbar. Betraut war sie ohnehin ausdrücklich — mit Besichtigung, Verhandlung und Abschluss.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wer seinen Vertreter nach bestimmten Weisungen handeln lässt, kann sich auf dessen Unkenntnis nicht berufen (§ 166 II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 166 II 1 BGB: Hat der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen; § 166 II 2 BGB stellt das Kennenmüssen gleich.

Subsumtion — K hat P gerade nicht gebunden: Sie sollte besichtigen, verhandeln und entscheiden. Die Ausnahme greift hier also nicht — und deshalb schlägt Ps Wissen zu Ks Lasten durch, statt dass Ks Unwissen ihm zugutekäme.

VERTIEFUNG — Wie eng „bestimmte Weisungen“ zu lesen ist, wird gestritten: Der Wortlaut verlangt eine vollständig gebundene Marschroute, dem Zweck genügt, dass die Weisung das Geschäft in seinen wesentlichen Punkten prägt. Sonst könnte jeder Bösgläubige einen gutgläubigen Strohmann vorschieben.

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