Der Traktor in der fremden Scheune

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · streitig · BGH, 29.11.11

E sagt ihrer Nichte T 2023 zu, der restaurierte Traktor solle T gehören, „wenn ich nicht mehr bin“. T holt ihn sofort ab; Eigentümerin bleibt E bis zum Tod. Schriftlich wird nichts festgehalten; 2026 stirbt E, und ihre Alleinerbin M verlangt den Traktor.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Erbin M kann den Traktor nach § 985 BGB herausverlangen, weil E bis zuletzt Eigentümerin blieb.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nein, M kann den Traktor nicht herausverlangen, weil die Übereignung von E an T nach § 929 S. 1 BGB wirksam auf den Todesfall aufschiebend bedingt (§ 158 I BGB) vereinbart war. Die Übergabe lag durch den Besitz in Ts Scheune seit 2023 bereits vor, sodass mit dem Tod von E im Jahr 2026 die Bedingung eintrat und T das Eigentum unmittelbar erwarb.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ohne § 2301 II BGB unterläge das Versprechen unter Überlebensbedingung nach § 2301 I BGB dem Erbrecht und wäre formnichtig.
Die Aussage trifft zu.
Ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, ist eine Verfügung von Todes wegen und daher grundsätzlich formbedürftig (§ 2301 I BGB). Die Heilung durch Vollzug nach § 518 II BGB ist ausgeschlossen; ohne die Ausnahme für Eheschließungen in § 2301 II BGB würde jede bloß mündliche oder formlose Zusage dieser Art an der Formunwirksamkeit nach § 125 S. 1 BGB scheitern.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 2301 II BGB verlangt den Vollzug zu Lebzeiten, nicht aber den vollständigen dinglichen Erwerb des Beschenkten.
Die Aussage trifft zu.
§ 2301 II BGB verlangt für den zu Lebzeiten stattfindenden Vollzug der Schenkung keinen vollständigen dinglichen Rechtserwerb des Beschenkten. Es reicht aus, dass der Erblasser bereits alles für den Rechtsübergang Erforderliche getan hat und beim Beschenkten eine sofortige, nicht mehr einseitig entziehbare Anwartschaft entstanden ist. Streitstände im Detail müssen in der Klausur nicht entschieden werden, wenn alle Ansichten bei identischem Sachverhalt zum selben Ergebnis führen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Formmangel des § 518 I BGB ist mit dem Eigentumserwerb der T geheilt (§ 518 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der formbedürftige Schenkungsvertrag über den Traktor nach § 518 I BGB ist gemäß § 518 II BGB dadurch geheilt, dass T das Eigentum daran erworben hat, weshalb dem Erben kein Herausgabeanspruch aus § 812 I 1 Fall 1 BGB zusteht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Scheiterte der Vollzug, ließe sich Es Zusage in ein Vermächtnis umdeuten (§ 140 BGB, § 1939 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Umdeutung in ein Vermächtnis scheitert an der fehlenden Testamentsform (§§ 2247 Abs. 1, 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB): Das Ersatzgeschäft muss seine eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen vollständig erfüllen (§ 140 BGB). Ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 BGB) hilft hier ebenfalls nicht — er setzt drei Personen voraus, einen Versprechenden, einen Versprechensempfänger und den Dritten. E und T stehen sich allein gegenüber. Es bleibt deshalb bei der Lösung über § 2301 Abs. 2 BGB.

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