Der Stapler in der Lagerhalle

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der Halle der Spedition K fährt der angestellte Staplerfahrer D mit deutlich überhöhtem Tempo eine Palette gegen das dort eingelagerte Cembalo des Händlers W. Es ist zerstört, Wert 27.000 €. Ein Lagervertrag besteht. K weist sorgfältige Auswahl und Schulung nach. Der Elektrostapler fährt höchstens 16 km/h.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
W dringt gegen K aus § 280 I BGB iVm § 278 S. 1 BGB durch, obwohl die Auswahl sorgfältig war.
Die Aussage trifft zu.
D ist Erfüllungsgehilfe der K bei der Obhutspflicht aus dem Lagervertrag. Sein Verschulden rechnet § 278 S. 1 BGB zu, ohne jede Entlastungsmöglichkeit. Nach § 280 I 2 BGB wird das Vertretenmüssen zudem vermutet. Der Auswahlnachweis wirkt allein gegen § 831 I 1 BGB und lässt den Vertrag unberührt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 7 I StVG trägt gegen K, weil der Stapler in ihrem Betrieb bewegt worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 8 Nr. 1 StVG nimmt den Unfall aus, der durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das „auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann“; die Rückausnahme gilt nur für autonome Fahrzeuge im autonomen Betrieb (§ 1d I, II StVG). Der Elektrostapler erreicht 16 km/h. Die Gefährdungshaftung entfällt, und zwar unabhängig davon, wie schnell D tatsächlich gefahren ist.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Im Deliktsrecht wird das Spezialgesetz vor dem Bürgerlichen Gesetzbuch geprüft. Verdrängt wird es dadurch nicht.
Die Aussage trifft zu.
Die Folge ist eine Zweckmäßigkeitsregel: verschuldensunabhängig vor verschuldensabhängig, also § 1 I ProdHaftG und § 7 I StVG vor §§ 823 ff. BGB. Das Gesetz sagt selbst, dass daraus kein Rang folgt. § 16 StVG: „Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter … in weiterem Umfang … haftet“. § 15 II ProdHaftG: „Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.“
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen D selbst besteht kein Anspruch, weil er den Stapler für K und in ihrem Betrieb gefahren hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
D ist der unmittelbare Schädiger und haftet aus § 823 I BGB. Auf einen Entlastungsbeweis kann er sich nicht berufen, denn ein solcher steht nur dem Geschäftsherrn zu. Mit K bildet er eine Gesamtschuld: Nach § 840 I BGB haften mehrere, die „für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden … nebeneinander verantwortlich“ sind, als Gesamtschuldner. W bekommt die 27.000 € einmal.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre nur die Stromleitung des Netzbetreibers beschädigt und Ws Ware unversehrt, trüge § 823 I BGB nichts.
Die Aussage trifft zu.
Zu klären ist zuerst, welches eigene absolute Rechtsgut des Anspruchstellers verletzt ist. Die Leitung gehört dem Netzbetreiber; die bloße Unterbrechung der Versorgung ist keine Verletzung eines W zustehenden Rechts. Was bliebe, wäre ein reiner Vermögensschaden, und den erfasst § 823 I BGB nicht. Erst die Beschädigung eigener Ware macht die Prüfung wieder auf.

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