Der Flügel im Treppenhaus

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Spedition S trägt den Konzertflügel der Pianistin A in deren neue Wohnung. Im Treppenhaus lässt der Packer E seine Seite los, um sein Telefon zu ziehen. Der Resonanzboden reißt, Reparatur 14.500 €. S weist nach, E sorgfältig ausgewählt, eingewiesen und angeleitet zu haben.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
S entlastet sich nach § 831 I 2 BGB, gegen den vertraglichen Anspruch hilft ihr das aber nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 831 I 2 BGB lässt die Ersatzpflicht entfallen, wenn der Geschäftsherr „bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er … die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der … Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet“. § 278 S. 1 BGB kennt keinen solchen Beweis: Zugerechnet wird das Verschulden der Personen, „deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient“.

Subsumtion – S hat E ausgewählt, eingewiesen und bei der Ausführung angeleitet, so dass die Entlastung auch die Leitung deckt. Der deliktische Anspruch fällt weg. E wurde zur Erfüllung der Transportpflicht eingesetzt, und sein Griff zum Telefon ist fahrlässig. Damit trägt § 280 I BGB iVm § 278 S. 1 BGB die 14.500 €.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch aus § 823 I BGB wird verdrängt, weil zwischen A und S eine vertragliche Sonderverbindung besteht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Vertragliche und deliktische Ansprüche stehen in Anspruchskonkurrenz nebeneinander: mehrere selbständige Ansprüche mit eigener Verjährung und eigener Abtretbarkeit, die nur einmal zu erfüllen sind. Ein allgemeiner Vorrang des Vertrags besteht nicht. Wirkung entfaltet die Sonderverbindung nicht über einen Rang, sondern über ihren Inhalt – über die Zurechnung nach § 278 S. 1 BGB und über die Reichweite vereinbarter Haftungsbeschränkungen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach § 280 I 2 BGB muss S sich entlasten, während A im Deliktsrecht das Verschulden beweisen müsste.
Die Aussage trifft zu.
§ 280 I 2 BGB lässt die Haftung nur entfallen, „wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat“ – das Vertretenmüssen wird also vermutet. Das ist der zweite Vorteil des Vertrags neben § 278 S. 1 BGB. Genau deshalb wird er zuerst geprüft: Steht er, entscheidet der Entlastungsbeweis des § 831 I 2 BGB den Fall nicht mehr.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Dem Eigentümer einer gestohlenen Sache steht gegen den gutgläubigen Besitzer § 823 I BGB offen, solange die Vindikationslage besteht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 993 I Hs. 2 BGB stellt den redlichen, unverklagten Besitzer frei: Er ist „weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet“. Das ist die einzige echte Sperre des Deliktsrechts, und sie folgt aus dem Zweck der Regelung – sonst ließe sich über § 823 I BGB genau die Haftung durchsetzen, die das Gesetz erspart. Offen bleiben allein § 989, § 990 I und § 992 BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine Formularklausel über Ansprüche „wegen Mängeln der Reparatur“ erfasst den deliktischen Anspruch nicht ohne Weiteres.
Die Aussage trifft zu.
Die Reichweite bestimmt der Wortlaut. „Wegen Mängeln“ nennt die Gewährleistung, nicht die Verletzung des Eigentums nach § 823 I BGB, und eine vom Verwender gestellte Beschränkung ist im Zweifel eng auszulegen. Dagegen wird eingewandt, die Klausel sei wertlos, wenn der Geschädigte sie durch die Wahl der Anspruchsgrundlage umgehen könne. Wer diesen Weg geht, muss die ausdrückliche Erstreckung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung verlangen.

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