Der Laminatboden und die Grenzen des Gesetzes

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Y kauft eine Waschmaschine der Haustechnik-GmbH O für ihre Wohnung. Ein zu schwach ausgelegtes Kupplungsstück am Zulaufschlauch reißt. Das Wasser durchweicht den Laminatboden, Erneuerung 3.100 Euro. Die Waschmaschine selbst ist mit 620 Euro Reparaturkosten beschädigt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Laminatboden erfüllt die Voraussetzungen des § 1 I 2 ProdHaftG als andere, privat genutzte Sache.
Die Aussage trifft zu.
Der Boden ist eine andere Sache als die Waschmaschine, ein Fußbodenbelag ist seiner Art nach gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt, und Y nutzt ihn in ihrer Wohnung hauptsächlich privat. Alle drei Voraussetzungen liegen vor. Der Posten bleibt im Gesetz und wird nur noch um die Selbstbeteiligung gemindert.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Schaden 500 Euro übersteigt, bekommt Y die vollen 3.100 Euro für den Boden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 11 ProdHaftG: „Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.“ Das ist ein Abzug, keine Schwelle. Der Wortlaut sagt „bis zu einer Höhe von“, nicht „nur wenn der Schaden 500 Euro übersteigt“.

Subsumtion – Von 3.100 Euro bleiben 2.600 Euro. Die Gegenprobe zeigt die Tragweite: Bei einem Sachschaden von 400 Euro gäbe das Gesetz gar nichts. Wer einen kleinen Sachschaden hat, muss auf § 823 I BGB ausweichen – dort ist die zweite Spur nicht Zusatz, sondern einziger Weg.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 620 Euro an der Waschmaschine ersetzt das Gesetz, weil auch sie in Ys Eigentum steht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Waschmaschine ist das fehlerhafte Produkt selbst und nach § 1 I 2 ProdHaftG ausdrücklich ausgenommen. Ihr Schaden ist kein Integritäts-, sondern ein Äquivalenzinteresse. Dafür stehen das Kaufrecht und, bei fehlender Stoffgleichheit, § 823 I BGB zur Verfügung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei einem Mitverschulden wird erst nach § 6 I ProdHaftG gekürzt und dann die Selbstbeteiligung abgezogen.
Die Aussage trifft zu.
§ 6 I ProdHaftG erklärt § 254 BGB für anwendbar. Die Reihenfolge folgt aus dem Zweck der Selbstbeteiligung: Sie soll den Geschädigten treffen, nicht anteilig den Hersteller. Bei einer Quote von der Hälfte auf 3.100 Euro bleiben 1.550 Euro, davon ab 500 Euro – 1.050 Euro. Umgekehrt gerechnet trüge O einen Teil der 500 Euro mit.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Höchstbetrag des § 10 I ProdHaftG von 85 Millionen Euro gilt für jeden Geschädigten gesondert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 10 I ProdHaftG: „Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro.“ Der Betrag gilt je Fehlerserie, nicht je Geschädigtem.

Subsumtion – Übersteigt die Summe aller Personenschäden den Betrag, verringern sich nach § 10 II ProdHaftG die einzelnen Entschädigungen „in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht“. Für Sachschäden gilt die Deckelung nicht, und ein zweiter, andersartiger Fehler derselben Baureihe eröffnet einen eigenen Höchstbetrag.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch aus § 1 I ProdHaftG erlischt zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts, auch wenn die Verjährung noch läuft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Das Gesetz kennt zwei Fristen mit verschiedenem Beginn. § 12 I ProdHaftG: drei Jahre Verjährung ab Kenntnis von Schaden, Fehler und Person des Ersatzpflichtigen. § 13 I 1 ProdHaftG: Erlöschen „zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt … in den Verkehr gebracht hat“.

Subsumtion – § 13 ProdHaftG ist eine Ausschlussfrist: Der Anspruch erlischt, er wird nicht bloß einredebehaftet, das Gericht prüft ihn von Amts wegen, und auf Kenntnis kommt es nicht an. Erhalten bleibt er, wenn bei Fristablauf ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist (§ 13 I 2 ProdHaftG). § 13 II ProdHaftG nimmt außerdem den titulierten, den verglichenen und den anerkannten Anspruch aus.

💡 KLAUSURTAKTIK
Nennt der Sachverhalt zwei Jahreszahlen – eine für die Inverkehrgabe, eine für den Schaden –, ist § 13 ProdHaftG gemeint. Rechne beide Fristen aus und geh dann ausdrücklich zu § 823 I BGB über: Dort läuft keine solche Frist.

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