🏪Der Laden, der zumacht, und die Zinsziffer

Maßstab — Was im Bund § 49 Abs. 3 VwVfG ist, steht in Bayern in Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG: „S. 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt …, kann … auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, Nr. 1 wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; Nr. 2 wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. S. 2 Art. 48 Abs. 4 gilt entsprechend.“

Subsumtion — Art. 49 III BayVwVfG besteht aus einem einzigen Satz und regelt allein den Zeitpunkt: „Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.“ Beide werden gebraucht — Abs. 2a S. 1 Nr. 1 für das Ob, Abs. 3 für den Tag, an den der Zinslauf anknüpft. Die Jahresfrist des Art. 48 IV 1 BayVwVfG gilt über Abs. 2a S. 2: Kenntnis am 3. Februar 2026, Widerruf am 6. Juli 2026 — gewahrt.

Maßstab — Art. 49a II BayVwVfG: „S. 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. S. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben.“

Subsumtion — U hat die Schließung selbst herbeigeführt; er kannte die Umstände. Was aus dem Geld geworden ist, spielt keine Rolle. Und S. 1 hat einen Einschub, der die halbe Rechnung entscheidet: Die Verzinsung ist von der Verweisung ausgenommen — sie folgt allein Abs. 3, nicht §§ 291, 288 BGB.

VERTIEFUNG — Gestritten wird über das Wort „Umstände“. Die erste Auffassung verlangt Kenntnis auch der Rechtsfolge. Die zweite, der zu folgen ist, lässt die Kenntnis der Tatsachen genügen — der Wortlaut sagt „Umstände“, und die Zweckbindung stand im Bescheid. Wo Art. 49a BayVwVfG nicht greift, gilt dieselbe Wertung anders begründet: nicht § 818 III BGB, sondern Vertrauensschutz entsprechend Art. 48 II BayVwVfG.

Art. 49a III 2 BayVwVfG lautet: „Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände … nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.“ Zwei Wörter tragen den Satz. „Kann“ heißt Ermessen, keine Bindung. Und „insbesondere“ heißt: Die beiden genannten Voraussetzungen sind ein Regelbeispiel, keine abschließende Liste — es kann auch aus anderen Gründen abgesehen werden. Hier hat U die Schließung zu vertreten; ein Absehen läge fern, und ein Satz dazu genügt.

Maßstab — Art. 49a III 1 BayVwVfG verzinst „vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich“. Der Bescheid lautet: „1. Der Zuwendungsbescheid vom 8. Mai 2025 wird mit Wirkung vom 15. Mai 2025 widerrufen (Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BayVwVfG). 2. Die Zuwendung von 24 000,00 Euro ist zu erstatten (Art. 49a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayVwVfG). 3. Der Betrag ist vom 15. Mai 2025 an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen (Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG); bis zum 30. September 2026 werden die Zinsen auf 1 488,33 Euro festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag von 25 488,33 Euro ist bis dahin zu zahlen.“

Subsumtion — Drei Prozentpunkte, nicht fünf: 1,5 plus 3 ergibt 4,5 vom Hundert. Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Unwirksamkeit, und den bestimmt die Behörde über Art. 49 III BayVwVfG auf den Tag der Auszahlung — vom 15. Mai 2025 bis zum 30. September 2026 sind das 503 Tage. 24 000 Euro mal 4,5 vom Hundert mal 503 durch 365 ergibt 1 488,33 Euro. Ohne Ziffer 1 mit dem bestimmten Zeitpunkt liefe der Zins erst ab dem Widerruf und wäre um mehr als tausend Euro kleiner.

Art. 49a IV 1 BayVwVfG sagt „Auszahlung“: „Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.“ Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 BayVwVfG sagt an derselben Stelle „Erbringung“; wer beide mit demselben Wort zitiert, verliert die Rechnung. Der Absatz hat drei Sätze — S. 2 erstreckt ihn auf die Inanspruchnahme trotz vorrangig einzusetzender Mittel, S. 3 hält Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 unberührt. Der Zwischenzins bekommt zwei Sätze; wo voll erstattet wird, entfällt er ganz.