Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Vor einer Lagerhalle ist eine Scheibe eingeschlagen. Wysocki sieht Touré mit Kartons zum Auto gehen, hält ihn für den Einbrecher und hält ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest; dabei verdreht er ihm das Handgelenk, Touré erleidet eine Prellung. Später klärt sich auf: Touré holte die Kartons im Auftrag des Lagerverwalters ab, die Scheibe hatte ein anderer eingeschlagen. Touré erstattet Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Wysockis Festhalten erfüllt den Tatbestand des § 239 StGB und des § 223 StGB, sodass es auf einen Rechtfertigungsgrund ankommt.
Das Jedermann-Festnahmerecht des § 127 I 1 StPO setzt voraus, dass zusätzlich ein Haftgrund im Sinne des § 112 StPO vorliegt.
Nach der vorzugswürdigen Verdachtslösung genügt für § 127 I 1 StPO der auf eigener Wahrnehmung beruhende dringende Tatverdacht, sodass Wysockis Irrtum über die Tat unschädlich ist.
§ 127 I 1 StPO deckt auch erhebliche, potenziell lebensgefährdende Gewalt, solange sie zur Festnahme nötig ist.
Bei einer Festnahme am Freitag um 23.50 Uhr muss der Festgenommene spätestens am Samstag um 24.00 Uhr dem Richter vorgeführt werden.
Wysocki handelte gerechtfertigt, sodass das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen ist.
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