🪧Der Hinweis, der fehlte, und das Wort, das verbraucht war

Maßstab — § 265 II StPO dehnt die Pflicht auf drei Lagen aus. Nr. 1: Es ergeben sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen oder eine Maßnahme, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge rechtfertigen. Nr. 2: Das Gericht will von einer mitgeteilten vorläufigen Bewertung abweichen. Nr. 3: Der Hinweis auf eine veränderte Sachlage ist zur genügenden Verteidigung erforderlich.

Subsumtion — Erwähnt die zugelassene Anklage die Einziehung nicht, ist auf sie stets förmlich hinzuweisen — unabhängig davon, ob sich neue Tatsachen ergeben haben (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22.10.2020 – GSSt 1/20, BGHSt 66, 20). Unter Nummer 3 fällt daneben die verschobene Tatzeit; gemessen wird sie am Anklagesatz und an den übrigen Angaben der Anklageschrift.

VERTIEFUNG — Umstritten ist, ob ein förmlicher Hinweis bei Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht auch dann nötig ist, wenn die Änderung für alle Beteiligten ohne Weiteres ersichtlich war. Für die Klausur gilt: Hinweis verlangen und die Gegenansicht benennen. Ein Hinweis aus einem Haftfortdauerbeschluss genügt jedenfalls nicht.

§ 265 III StPO gibt ihm auf seinen Antrag einen Anspruch auf Aussetzung, wenn er neu hervorgetretene Umstände bestreitet, die die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes zulassen oder zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, und behauptet, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein. § 265 IV StPO verpflichtet das Gericht darüber hinaus, auf Antrag oder von Amts wegen auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung angemessen erscheint. Der Hinweis selbst ergeht durch den Vorsitzenden in der Hauptverhandlung und gehört nach § 273 I 1 StPO in das Protokoll.

Maßstab — § 258 I StPO gibt nach dem Schluss der Beweisaufnahme dem Staatsanwalt und „sodann dem Angeklagten“ das Wort; § 258 II StPO: „Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.“ § 258 III StPO verlangt seine Befragung auch dann, wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat.

Subsumtion — Ein rechtlicher Hinweis ist ein Wiedereintritt in die Verhandlung; er nimmt den bisherigen Ausführungen die Bedeutung als Schlussvortrag und als letztes Wort. Beides ist neu zu gewähren — dem Angeklagten von Amts wegen, den übrigen auf Verlangen. Ein Wiedereintritt braucht keine Form; nicht ausreichend ist aber die bloße Verkündung eines Beschlusses, der ein Ablehnungsgesuch zurückweist.

Ein Fortsetzungstermin unterbricht die Frist nur, wenn in ihm zur Sache verhandelt wird; die bloße Vereidigung einer Dolmetscherin genügt dafür nicht. Maßgeblich bleibt damit der 5. Mai 2026: § 229 I StPO erlaubt drei Wochen, also genau 21 Tage ab dem folgenden Tag — die §§ 42, 43 StPO gelten für diese Frist nicht —, so dass sie am 26. Mai 2026 endete und nach § 229 IV 1 StPO spätestens am 27. Mai 2026 hätte fortgesetzt werden müssen. Der 3. Juni 2026 war zu spät; es war mit der Hauptverhandlung von neuem zu beginnen. Für den 5. Mai 2026 fehlt außerdem die Vereidigung der Dolmetscherin nach § 189 I 1 GVG, und ihr vollständiges Fehlen hätte, weil sie für den Angeklagten zugezogen war, sogar § 338 Nr. 5 StPO getragen.