Anordnen darf, wer zuständig ist

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 6. März 2026 um 15:40 Uhr ordnet der Beamte P die Durchsuchung der Garage des A an; sein Vermerk lautet vollständig „Gefahr im Verzug“. Der Bereitschaftsdienst war besetzt. Gefunden werden zwölf Fahrräder. Am selben Tag wird die Wohnung der unverdächtigen Z durchsucht, weil sie „mit A bekannt“ ist, und bei der Ärztin Z2 werden Unterlagen des A beschlagnahmt. Ein Gemeindebeamter war nirgends zugezogen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Durchsuchung bei Z gilt ein strengerer Maßstab als für die bei A, und die Bekanntschaft mit ihm erfüllt ihn nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 102 StPO verlangt beim Verdächtigen nur die Vermutung, „daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde“. § 103 I 1 StPO lässt sie bei anderen Personen nur zur Ergreifung, zur Spurenverfolgung oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zu und nur, „wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet“.

Subsumtion — Verlangt ist dort ein tatsachengestützter Schluss auf den konkreten Ort; die Auffindevermutung des § 102 StPO genügt nicht. Bekanntschaft ist keine solche Tatsache. Weil der Verstoß die materiellen Voraussetzungen betrifft, hilft der hypothetische Ersatzeingriff nicht — ein Ermittlungsrichter hätte so nicht anordnen dürfen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei der Garage liegt der Fehler dagegen allein in der Zuständigkeit — und dort steht der Richter im Gesetz an erster Stelle.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 105 I 1 StPO: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.“ Für die Beschlagnahme ordnet § 98 I 1 StPO dasselbe an, dort allerdings mit dem Gericht statt dem Richter.

Subsumtion — Der Richtervorbehalt ist die Regel, die Eilkompetenz die Ausnahme; für die Wohnung hat er in Art. 13 II GG Verfassungsrang. Gefahr im Verzug liegt nur vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde. Die Behörden dürfen die Eilbedürftigkeit nicht durch Zuwarten selbst herbeiführen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Suchen Sie im Vermerk nach drei Angaben: Uhrzeit, Kontaktversuch, konkrete Tatsache. Fehlt eine, haben Sie den Ansatzpunkt; fehlen alle drei, haben Sie die Rüge. Rechnen Sie zusätzlich hypothetisch nach, wann eine richterliche Entscheidung hätte vorliegen können — der Ermittlungsrichter darf im Eilfall auch mündlich entscheiden.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass bei keiner der beiden Durchsuchungen ein Gemeindebeamter zugezogen war, trägt für sich genommen bereits ein Verwertungsverbot.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 105 II 1 StPO verlangt die Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Gemeindemitglieder nur „wenn möglich“ und nur, wenn weder Richter noch Staatsanwalt anwesend sind. Die Vorschrift dient der Transparenz der Durchführung, nicht dem Schutz des Beschuldigten vor dem Zugriff selbst; ihr Schutzzweck trägt bei einem isolierten Verstoß kein Verbot. Anders liegt es erst, wenn zugleich der Richtervorbehalt bewusst umgangen wurde — dann verstärkt der Formverstoß das Bild der Willkür.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte Z2 die Unterlagen auf Verlangen ohne Protest ausgehändigt, wäre eine Beschlagnahme entbehrlich gewesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 94 II StPO verlangt die Beschlagnahme, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person befinden „und werden sie nicht freiwillig herausgegeben“. Freiwillig heißt bewusst, nicht bloß widerspruchslos; wer eine Anordnung duldet, gibt nicht heraus. Wurde ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt, soll der Beamte nach § 98 II 1 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn der Betroffene abwesend war oder ausdrücklich widersprochen hat; nach § 98 II 2 StPO kann dieser jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei Z2 scheitert der Zugriff aber nicht an der Zuständigkeit, sondern schon an einem Beschlagnahmeverbot.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 97 I Nr. 3 StPO entzieht der Beschlagnahme „andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt“. § 97 II 1 StPO verlangt, dass sie sich im Gewahrsam der berechtigten Person befinden; § 97 II 2 StPO hebt die Beschränkung auf, wenn Tatsachen den Verdacht der Beteiligung begründen.

Subsumtion — Z2 ist Ärztin und nach § 53 I 1 Nr. 3 StPO zeugnisverweigerungsberechtigt, die Unterlagen befanden sich bei ihr, ein Verdacht gegen sie besteht nicht. Ein Verstoß gegen § 97 StPO trägt regelmäßig ein Verwertungsverbot, weil die Norm den Beweiszugriff selbst sperrt und das Vertrauensverhältnis schützt, das die Verwertung gerade entwerten würde.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Wäre A nach einer Trunkenheitsfahrt ohne richterliche Anordnung Blut entnommen worden, läge derselbe Fehler vor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 81a II 2 StPO: „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“

Subsumtion — Im Übrigen weist § 81a II 1 StPO die Anordnung dem Richter zu, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. Für die Trunkenheitsfälle gilt danach kein Richtervorbehalt; die Rüge liefe leer. Sonst bleibt es bei Satz 1 — etwa bei einer gefährlichen Körperverletzung, bei der die Blutprobe die Schuldfähigkeit klären soll.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Lichtbilder und Fingerabdrücke des A durften ohne seine Einwilligung und sogar gegen seinen ausdrücklichen Willen aufgenommen werden.
Die Aussage trifft zu.
§ 81b I StPO erlaubt, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufzunehmen und Messungen und ähnliche Maßnahmen vorzunehmen, „soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist“. Die zweite Variante dient der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und ist keine Strafverfolgungsmaßnahme — ihre Rechtmäßigkeit wird nicht im Strafverfahren geklärt. § 81a III StPO ordnet daneben die Zweckbindung entnommener Blutproben und ihre unverzügliche Vernichtung an.

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