Der Hausrat, der nicht mitzählt

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Rechenfall · BGH, 26.05.21

E stirbt; er lebte mit W in Zugewinngemeinschaft und hinterlässt die Kinder K und T, von denen sein Testament allein T enterbt. Haus und Guthaben: 460.000 €, Hausrat 20.000 €, Darlehen 80.000 €. W zahlt 10.000 € Bestattung und 15.000 € Grabpflege und zieht beides ab.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Pflichtteilsquote der T beträgt 1/8, obwohl sie enterbt ist (§§ 2303 I 2, 2310 S. 1, 1371 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Ehegatte erbt nach § 1931 I 1, § 1371 I BGB insgesamt 1/2, während sich die verbleibende 1/2 nach Köpfen auf die Kinder aufteilt. Da enterbte Kinder nach § 2310 S. 1 BGB bei der Berechnung mitzählen, beträgt der gesetzliche Erbteil des enterbten Kindes T trotz allem 1/4 und halbiert sich nach § 2303 I 2 BGB auf eine Pflichtteilsquote von 1/8.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Grabpflege von 15.000 € mindert die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils (§§ 1968, 2311 I 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Grabpflege von 15.000 € mindert die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils nicht, da sie keine Nachlassverbindlichkeit ist. Von den Aktiva sind das Darlehen von 80.000 € und die Bestattung von 10.000 € abzuziehen, zusammen 90.000 €. Die Grabpflege bleibt außen vor, ihr Abzug wäre 15.000 € × 1/8 = 1.875 € zulasten der T, was jedoch nicht zulässig ist (§§ 1968, 2311 I 1 BGB).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Voraus der W von 20.000 € bleibt bei der Berechnung des Pflichtteils der T außer Ansatz (§ 2311 I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Voraus des Ehegatten, wie die Haushaltsgegenstände nach § 1932 BGB, bleibt bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings oder der Eltern außer Ansatz (§ 2311 I 2 BGB). Daher bleiben die 20.000 € bei der Berechnung des Pflichtteils von T außer Ansatz. Würde W selbst einen Pflichtteil verlangen, würde der Voraus hingegen berücksichtigt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
T steht danach ein Pflichtteil von 46.250 € zu (§§ 2303 I 2, 2311 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Pflichtteil berechnet sich nach § 2311 I 1 BGB aus dem Nachlasswert zur Zeit des Erbfalls. Dazu werden die Aktiva (460.000 € + 20.000 € = 480.000 €) um die abzugsfähigen Verbindlichkeiten (Darlehen 80.000 € und Bestattung 10.000 €) sowie den Voraus (20.000 €) reduziert, was 370.000 € ergibt. Von diesem Betrag steht T 1/8 zu, was 46.250 € entspricht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
W darf für das Haus den steuerlichen Grundbesitzwert ansetzen, wenn der Verkehrswert höher liegt (§ 2311 II 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Maßstab ist der gemeine Wert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbare Preis, notfalls durch Schätzung ermittelt (§ 2311 II 1 BGB). Buchwerte, Einheitswerte und Grundbesitzwerte sind untauglich, da sie steuerlichen Zwecken dienen. Der Verkehrswert ist anzusetzen, beim vermieteten Objekt über das Ertragswertverfahren, beim selbstgenutzten über Vergleichswerte.

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