🔀Der Halbsatz, der die Verfahrensfrage ins Planungsrecht verlegt

Maßstab — Art. 57 IV Nr. 1 Hs. 1 BayBO: Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung, wenn „für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 bis 62b als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen“.

Subsumtion — Verglichen wird also das volle Programm des Sonderbauverfahrens, nicht das verkürzte des Art. 59 BayBO — sonst bliebe jede Änderung im Brandschutz oder bei den Stellplätzen außer Betracht. Und das Zitat „Art. 60 Satz 1“ ist die Probe aufs Exempel: Der Gesetzgeber zitiert seine eigene Nachbarnorm satzweise, weil sie keine Absätze hat.

Der erste Halbsatz ist erfüllt, der Satz aber noch nicht zu Ende. Ein anderer Stellplatzbedarf ist der klassische Auslöser — daneben eine andere Einstufung nach der BauNVO, ein anderer Brandschutz, eine erneut zu beurteilende Abstandsflächenlage —, und es genügt die abstrakte Möglichkeit; die neue Nutzung muss gegen nichts verstoßen. Doch Halbsatz 2 nimmt genau diese Rechtsfolge wieder zurück. Wer nach dem ersten Halbsatz aufhört, kommt zum gegenteiligen Ergebnis und merkt es nicht, weil das Ergebnis plausibel klingt.

Maßstab — Art. 57 IV Nr. 1 Hs. 2 BayBO: Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen „lassen die Verfahrensfreiheit unberührt, soweit die neue Nutzung gebietstypisch im jeweiligen Baugebiet nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist und kein Sonderbau betroffen ist“.

Subsumtion — Das Baugebiet steht fest, weil ein Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, § 30 I BauGB mit § 4 BauNVO. Für die Arztpraxis trägt § 13 BauNVO: „Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger … sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume … zulässig.“ E nutzt Räume, kein eigenes Gebäude; ein Sonderbau ist bei 120 m² nicht in Sicht. Die Umnutzung bleibt verfahrensfrei.

VERTIEFUNG — „Allgemein zulässig“ meint den Absatz 2 der jeweiligen Gebietsvorschrift; eine nur ausnahmsweise zulässige Nutzung nach Absatz 3 genügt nicht. Neben § 13 BauNVO trüge hier auch § 4 II Nr. 3 BauNVO. Im unbeplanten Innenbereich ohne faktisches Baugebiet nach § 34 I BauGB fehlt dagegen der Bezugsrahmen, und die Rückausnahme greift dort nicht.

Art. 57 VII BayBO verlangt die Anzeige für „Nutzungsänderungen nach Abs. 4 Nr. 1 zwei Wochen vor Aufnahme der geänderten Nutzung“; Nr. 2 ist nicht genannt. Der Unterschied hat einen Grund: Nummer 2 erfasst nur Fälle, in denen schon die Errichtung nach Abs. 1 oder 2 verfahrensfrei wäre — dort weiß die Gemeinde ohnehin, was auf sie zukommt. Bei Nummer 1 hängt die Verfahrensfreiheit an der Gebietseinstufung, und genau die soll die Gemeinde nachvollziehen können. Die Frist läuft hier nicht vor Baubeginn, sondern vor Aufnahme der Nutzung.

Maßstab — Art. 57 V 1 Nr. 2 BayBO nennt „freistehende Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 3“. Das Merkmal steht vor der Gebäudeklasse und ist eigenständig; ein angebautes Gebäude fällt heraus, mag es noch so klein sein.

Subsumtion — Es bleibt bei Satz 2: Die beabsichtigte Beseitigung ist „mindestens einen Monat zuvor der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen“; ihr Unterbleiben ist nach Art. 79 I 1 Nr. 8 BayBO eine Ordnungswidrigkeit. Und Satz 3 verlangt hier zusätzlich einen qualifizierten Tragwerksplaner, der die Standsicherheit des Nachbargebäudes beurteilt.