Der Griff nach dem Klappmesser

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor einem Kiosk stellt sich W der Passantin A in den Weg, zieht ein Klappmesser und verlangt ihre Umhängetasche. A schlägt ihm mit dem Regenschirm auf den Unterarm. W lässt das Messer fallen. Seine Speiche ist gebrochen, und er verlangt Schmerzensgeld.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Schirmschlag erfüllt den Tatbestand des § 823 I BGB, und die Rechtswidrigkeit ist zunächst indiziert.
Die Aussage trifft zu.
Bei der unmittelbaren Verletzung durch aktives Tun ist die Rechtswidrigkeit durch die Rechtsgutsverletzung indiziert; geprüft werden allein die Rechtfertigungsgründe. Der Schlag auf den Unterarm ist ein Eingriff in Ws körperliche Unversehrtheit, und die gebrochene Speiche ist zugleich eine Gesundheitsverletzung. In der Klausur genügt dafür ein Halbsatz.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
As Schirmschlag ist nach § 227 BGB gerechtfertigt, obwohl W eine gebrochene Speiche davonträgt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich (§ 227 I BGB). Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 227 II BGB).

Subsumtion – Ein bewaffneter Raubversuch ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf Eigentum und Körper. Der Schirmschlag war geeignet, den Angriff zu beenden – W ließ das Messer fallen –, und ein milderes ebenso wirksames Mittel stand nicht bereit; fliehen musste A nicht. Die Schwere der Folgen steht der Erforderlichkeit nicht entgegen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil die Rechtfertigung für die ganze Rechtsordnung wirkt, scheitert auch § 823 II BGB.
Die Aussage trifft zu.
Fehlt die Rechtswidrigkeit, ist der Anspruch aus § 823 I BGB erledigt; auf Verschulden und Schaden kommt es nicht mehr an. Dasselbe gilt für den Anspruch aus § 823 II BGB, weil ein Rechtfertigungsgrund die Widerrechtlichkeit einheitlich beseitigt. Ein Ausgleich findet nur statt, wo das Gesetz ihn anordnet – § 228 S. 2, § 904 S. 2, § 231 BGB. § 227 BGB tut das nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Bei mittelbaren Verletzungen und beim Unterlassen indiziert der Erfolg die Rechtswidrigkeit im Sinne des § 823 I BGB ebenso.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dort ersetzt die festgestellte Verkehrspflichtverletzung die Indizwirkung. Aus dem Erfolg allein lässt sich nichts über das Unrecht sagen: Einen Gartenschlauch über einen Gehweg zu legen ist für sich genommen nicht verboten, und erst das Fehlen einer Abdeckung oder eines Hinweises macht das Verhalten pflichtwidrig. Bei den Rahmenrechten ist die Rechtswidrigkeit sogar positiv durch Abwägung festzustellen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht ist auch der verkehrsrichtig Handelnde ein rechtswidriger Angreifer (§ 227 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Rechtswidrigkeit folgt dort aus der Verletzung des Rechtsguts selbst; auf die Sorgfalt kommt es erst beim Verschulden an. Dafür spricht der Aufbau des § 823 I BGB, der „widerrechtlich“ und „vorsätzlich oder fahrlässig“ als getrennte Merkmale nennt. Nach der Lehre vom Verhaltensunrecht fehlt dagegen der rechtswidrige Angriff, und dem Abwehrenden bleibt nur § 228 BGB in entsprechender Anwendung – der die Sachbeschädigung trägt, die Körperverletzung nicht.

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