Der Kran an der Ladestraße

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T hat für vier Wochen einen Autokran gemietet und an der Ladestraße abgestellt. In der zweiten Woche reißt M beim Rangieren den Stützausleger ab. Der Kran steht zwei Wochen still, das Ersatzgerät kostet 8.900 €. M hält dagegen, der Kran gehöre T nicht.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Ts berechtigter Besitz am Kran ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Sonstiges Recht ist jedes Recht mit absolutem Charakter, das dem Eigentum in seiner Zuweisungs- und Ausschlussfunktion vergleichbar ist. Es muss gegenüber jedermann wirken und dem Berechtigten einen bestimmten Nutzungs- und Ausschließungsbereich zuweisen.

Subsumtion – T darf den Kran aufgrund des Mietvertrags nutzen und jeden anderen davon ausschließen; über die Besitzschutzansprüche ist sie gegen jedermann geschützt. Verletzt ist dieses Recht, weil ihr die Nutzungsmöglichkeit für zwei Wochen entzogen wurde. Dass sie nicht Eigentümerin ist, spielt keine Rolle.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch der Vermieterin wegen der Substanzverletzung schließt den Anspruch der T auf die Mietkosten aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide Ansprüche folgen aus § 823 I BGB und bestehen nebeneinander. Sie decken verschiedene Schäden: die Reparatur bei der Eigentümerin, die 8.900 € Anmietkosten bei der Besitzerin. Doppelt gezahlt wird nichts, weil keine der beiden den Schaden der anderen ersetzt verlangt. M handelte fahrlässig; die Rechtswidrigkeit ist durch die Verletzung indiziert.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Auf die Berechtigung kommt es nicht an – auch der unrechtmäßige Besitz ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Betonung liegt auf „berechtigt“. Wer eine Sache unrechtmäßig in Händen hält, hat keinen zuweisungsfähigen Bereich, den das Deliktsrecht schützen müsste; ihm fehlt gerade das, was den Besitz dem Eigentum vergleichbar macht. T hält den Kran aufgrund eines Mietvertrags und damit berechtigt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Ein reiner Vermögensschaden aus einer leichtfertig erteilten Auskunft ist über § 823 I BGB nicht ersatzfähig.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift nennt „das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht“ – das Vermögen als solches steht dort nicht, und die Aufzählung ist abschließend gemeint. Das zeigt die Systematik: § 823 II BGB und § 826 BGB wären überflüssig, wenn § 823 I BGB schon jeden Vermögensschaden erfasste. Näher liegt eine Sonderverbindung, §§ 280 I, 311 II BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine fällige Forderung gegen einen Dritten ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Forderung wirkt nur relativ: Sie berechtigt allein gegenüber dem Schuldner und weist niemandem sonst etwas zu oder ab. Die Grenze verläuft deshalb nicht zwischen wertvoll und wertlos, sondern zwischen absolut und relativ. Wäre sie geschützt, haftete jeder Schädiger zusätzlich sämtlichen Gläubigern seines Opfers, und zwar in einer Höhe, die er nicht kennt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema