Der Fels auf der Passstraße

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K fährt eine Passstraße hinauf. Ohne Vorwarnung löst sich aus der Felswand ein Block und zersplittert auf der Fahrbahn; ein Bruchstück schleudert ihren Wagen in den Lieferwagen des Y. Der Hang war vier Monate zuvor für standsicher befunden worden; ein Frost-Tau-Wechsel löste den Abbruch aus.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Ersatzpflicht der K ist nach § 7 II StVG ausgeschlossen, weil der Unfall auf höherer Gewalt beruht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Höhere Gewalt ist ein (1) betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das (2) nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, (3) mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann und (4) nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

Subsumtion – Der Frostabbruch hat mit dem Betrieb des Wagens nichts zu tun und geht auf eine elementare Naturkraft zurück. Er kam ohne Vorwarnung, obwohl der Hang vier Monate zuvor für standsicher befunden worden war, und keine Fahrweise hätte ihn abgewendet. Ein Felssturz auf einer geprüften Strecke ist auch kein alltägliches Vorkommnis. Alle vier Merkmale liegen vor.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegenüber einem verletzten Fußgänger könnte K sich ebenso auf ein unabwendbares Ereignis berufen (§ 17 III StVG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 17 III 1 StVG schließt nur „die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2“ aus. Absatz 1 betrifft den Schaden, der durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht wird, Absatz 2 den Schaden eines beteiligten Fahrzeughalters. Satz 3 erstreckt den Ausschluss allein auf den Eigentümer, der nicht Halter ist.

Subsumtion – Ein Fußgänger ist weder Halter noch Eigentümer eines beteiligten Fahrzeugs. Ihm gegenüber kennt die Halterhaftung nur einen einzigen Ausschlussgrund, und das ist die höhere Gewalt des § 7 II StVG.

💡 KLAUSURTAKTIK
Das ist der häufigste Fehler des Feldes: „Der Unfall war unabwendbar, also entfällt die Haftung nach § 7 II StVG.“ Schreib in einem Satz hin, dass § 7 II StVG allein die höhere Gewalt kennt und das unabwendbare Ereignis ausschließlich in § 17 III StVG steht – und halte die Trennung anschließend durch.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Ein Kind, das zwischen geparkten Wagen hervorläuft, ist höhere Gewalt im Sinne des § 7 II StVG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die vier Merkmale sind kumulativ, und daran scheitert fast alles, was im Verkehr geschieht: Ein Kind zwischen geparkten Fahrzeugen ist vorhersehbar, ein Reh auf der Landstraße ist häufig, ein Herzinfarkt des Fahrers ist nicht betriebsfremd, weil er aus der Person des Fahrers stammt. Höhere Gewalt bleibt der schmale Ausnahmefall – Naturkatastrophe, Terroranschlag, Sabotage von außen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wer beim Abschleppen unter dem Fahrzeug das Seil einhakt und dabei verletzt wird, ist von § 7 StVG ausgenommen (§ 8 Nr. 2 StVG).
Die Aussage trifft zu.
„Bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig“ war, wer willentlich und unmittelbar an einem Betriebsvorgang mitwirkt und sich dadurch der Betriebsgefahr näher aussetzt als ein Außenstehender. Wer unter einem Fahrzeug liegt und ein Abschleppseil einhakt, steht mitten in dieser Gefahr. Die Ausnahme gilt aber nur für § 7 StVG – § 823 I BGB bleibt ihm samt Beweislast und Kürzung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 8 Nr. 1 StVG nimmt einen bauartbedingt 15 km/h schnellen Lieferroboter im genehmigten autonomen Betrieb von der Halterhaftung aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 8 Nr. 1 StVG nimmt Fahrzeuge aus, die „auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren“ können, „es sei denn, es handelt sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet“. Auf diese Rückausnahme kommt es an.

Subsumtion – § 1d I StVG beschreibt ein Fahrzeug, das die Fahraufgabe ohne fahrzeugführende Person selbstständig in einem festgelegten Betriebsbereich erfüllen kann und über die technische Ausrüstung des § 1e II StVG verfügt. Ein genehmigter, ohne Begleitperson im zugewiesenen Gebiet fahrender Roboter erfüllt das – die Ausnahme greift also nicht, und § 7 I StVG bleibt anwendbar.

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