Der eingeschweißte Akku

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

D hat am 14. August 2026 im Elektronikfachmarkt von R einen Akku-Handstaubsauger der oberen Preisklasse für 329 € gekauft, ausschließlich für ihren Haushalt. Nach vierzehn Monaten hält der Akku nur noch drei Minuten; das entspricht dem normalen Alterungsverlauf solcher Zellen. Der Akku ist verschweißt und verklebt eingebaut, Ersatzteile gibt es nicht, und das Gehäuse lässt sich nicht zerstörungsfrei öffnen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erschöpfung des Akkus ist für sich genommen kein Sachmangel (§ 434 III 1 Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Ein Verschleißteil, das nach seiner üblichen Lebensdauer nachlässt, entspricht der erwartbaren Beschaffenheit; der Maßstab ist die Vergleichsgruppe, nicht ein Ideal. Die Abnutzung nach der Übergabe trägt der Käufer (§ 446 S. 1 BGB). Dass der Akku nach vierzehn Monaten schwächelt, ist bei diesen Zellen normal — und damit für sich kein Mangel.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Einen Mangel begründet es, dass sich das Verschleißteil nicht austauschen lässt (§ 434 III 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 434 III 2 BGB lautet seit dem 23. Juli 2026: „Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören Menge, Qualität und sonstige Merkmale der Sache, einschließlich ihrer Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.“ Reparierbar ist eine Sache, wenn sich ein Defekt mit verhältnismäßigem Aufwand beseitigen lässt — durch Instandsetzung oder durch Austausch des schadhaften Bauteils.

Subsumtion — Ein Handstaubsauger der oberen Preisklasse, dessen einziges Verschleißteil konstruktiv unzugänglich ist und für den es keine Ersatzteile gibt, ist nicht reparierbar. Bei einem Gerät dieser Art und dieses Preises darf D einen Akkuwechsel erwarten. Der Mangel steckt in der Konstruktion und lag deshalb schon bei Gefahrübergang vor.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf Ds Vertrag vom 14. August 2026 ist die neue Fassung anzuwenden (Art. 229 § 72 S. 1 EGBGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Übergangsvorschrift lautet: „Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 31. Juli 2026 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 30. Juli 2026 geltenden Fassung anzuwenden.“ Ds Vertrag ist zwei Wochen danach geschlossen. Auf einen Vertrag vom Juni 2026 wäre die alte Fassung anzuwenden — und dann gäbe es diesen Mangel nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwischen Unternehmern gilt die Reparierbarkeit (§ 434 III 2 BGB) ebenfalls für alle Verträge ab dem 31. Juli 2026.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 229 § 72 S. 2 EGBGB: „Die Neuregelung in § 434 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die Reparierbarkeit zu den sonstigen Merkmalen der Sache gehört, ist erst auf Kaufverträge zwischen Unternehmern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen werden.“ Die Staffelung betrifft nur dieses eine Merkmal — die Haltbarkeit stand schon vorher dort, und alles Übrige aus dem Gesetz vom 16. Juli 2026 gilt auch zwischen Unternehmern.

💡 KLAUSURTAKTIK
Notieren Sie bei jedem kaufrechtlichen Sachverhalt zuerst das Vertragsdatum und die Parteirollen an den Rand; ohne beides lässt sich § 434 III 2 BGB nicht anwenden. Und lesen Sie Satz 2 nicht umgekehrt: Er schiebt die Reparierbarkeit für Verträge zwischen Unternehmern hinaus und sagt nichts darüber, wer sich auf sie berufen darf.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die fehlende Reparierbarkeit begründet bei jeder Ware einen Mangel, gleich welchen Preises (§ 434 III 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift schreibt keine Reparierbarkeit vor; sie ordnet sie den sonstigen Merkmalen der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 zu — und die misst sich an „Sachen derselben Art“ unter Berücksichtigung „der Art der Sache“. Bei einem Gerät der unteren Preisklasse, das nirgends repariert wird, ist die Antwort deshalb umgekehrt: dieselbe Norm, andere Gattung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
D steht neben der Nacherfüllung der Reparaturanspruch gegen den Hersteller zu (§§ 479a ff. BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Er ist subsidiär. § 479a Nr. 3 BGB setzt voraus, dass dem Verbraucher „die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen“. Solange D von R Nacherfüllung verlangen kann — die Frist des § 438 I Nr. 3 BGB läuft nach vierzehn Monaten noch —, ist für den Herstelleranspruch kein Raum. Wer ihn neben die Gewährleistung stellt, hat ihn falsch verstanden.

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