Das überholte Hubwerk

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

L hat von der Maschinenhändlerin R einen gebrauchten Gabelstapler für 11.800 € gekauft. Auf Ls gezielte Frage nach dem Hubwerk antwortete R, es sei „im März überholt, Zylinder und Ketten neu“, und schrieb das in den Auftrag; im Prospekt stand gedruckt „Spitzenqualität aus zweiter Hand“. Für Antrieb und Batterie laufe zudem „noch die Herstellergarantie“. Die Ketten sind original und ausgelängt, die Garantie war erloschen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Rs Angabe zum Zustand des Hubwerks ist eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 II 1 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Beschaffenheitsvereinbarung ist die zweiseitige, in den Vertrag aufgenommene Einigung darüber, dass die Sache ein bestimmtes, nachprüfbares Merkmal aufweist. Sie setzt voraus, dass der Verkäufer für die Richtigkeit einstehen will; das ist nach dem objektiven Empfängerhorizont zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB).

Subsumtion — R hat auf eine gezielte Nachfrage zu einem erkennbar kaufentscheidenden Punkt eine konkrete, überprüfbare Tatsachenangabe gemacht und sie in den Auftrag geschrieben. Deutlicher lässt sich Einstandswille nicht zeigen. Die Ketten sind original — die vereinbarte Beschaffenheit ist verfehlt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch der gedruckte Prospektsatz „Spitzenqualität aus zweiter Hand“ wird auf dem Weg der Beschaffenheitsvereinbarung Vertragsinhalt (§ 434 II 1 Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist eine reklamehafte Anpreisung ohne nachprüfbaren Aussagegehalt: allgemein, wertend und auf kein Bauteil bezogen. Die Grenze verläuft zwischen überprüfbarer Tatsachenangabe und wertender Anpreisung — nicht zwischen mündlich und schriftlich und nicht zwischen wichtig und unwichtig. Wer jede Verkäuferaussage zur Vereinbarung erklärt, macht § 434 III BGB überflüssig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch das Bestehen einer Herstellergarantie ist ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache (§ 434 II 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 434 II 2 BGB zählt neben Art, Menge und Qualität ausdrücklich „sonstige Merkmale der Sache“ auf; der Wortlaut ist offen. Eine laufende Herstellergarantie haftet der Sache an, wandert mit ihr zum nächsten Erwerber und schlägt sich unmittelbar im Marktpreis nieder. R hat darüber eine konkrete Angabe gemacht — sie ist verfehlt, obwohl der Stapler insoweit technisch nichts fehlt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit der Angabe über die Herstellergarantie hat R selbst eine Garantie übernommen (§ 443 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 443 I BGB setzt voraus, dass der Erklärende zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung eine eigene Verpflichtung eingeht — Kaufpreis erstatten, Sache austauschen, nachbessern. R hat über eine fremde Garantie informiert; das ist eine Aussage über die Sache, keine eigene Einstandsverpflichtung. Beides nebeneinander zu prüfen, kostet zwei Sätze und bringt Punkte.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
L kann wegen der erloschenen Garantie ohne Fristsetzung mindern (§§ 326 V, 441 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Minderung setzt nach § 441 I 1 BGB dieselbe erfolglose Frist voraus wie der Rücktritt. Ist die Nacherfüllung jedoch nach § 275 I BGB unmöglich, ist die Fristsetzung nach § 326 V BGB entbehrlich — eine Frist für etwas Unmögliches wäre eine Förmelei.

Subsumtion — R kann die erloschene Herstellergarantie nicht wiederherstellen; das liegt nicht in ihrer Macht, und eine gleichartige Sache mit laufender Garantie zu beschaffen, wäre eine andere Sache. Für die ausgelängten Ketten gilt das nicht — dort ist die Nachbesserung möglich, und L wählt nach § 439 I BGB.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Begriff des § 434 II 2 BGB erfasst auch Umweltbeziehungen der Sache, die ihren Grund in ihr selbst haben.
Die Aussage trifft zu.
Der Begriff ist weit: erfasst sind die tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt, soweit sie ihren Grund in der Sache selbst haben und ihr auf gewisse Dauer anhaften. Was allein an den Verhältnissen des Käufers hängt, ist keine Beschaffenheit; dafür bleiben § 119 II BGB und § 313 BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Beschaffenheitsvereinbarung wird zu leicht angenommen. Der Prüfungssatz muss den Einstandswillen ansprechen und ihn an einer Tatsache festmachen: gezielte Nachfrage, Aufnahme in den Vertragstext, erkennbare Bedeutung für den Preis. Umgekehrt gilt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart ist, ist ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss regelmäßig unwirksam, weil er der Vereinbarung Sinn und Wert nähme.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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