Streitwertfestsetzung und Streitwertbeschwerde (§ 63 GKG, § 68 GKG)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Landgericht klagt K auf Zahlung von 18.000,00 EUR. B rechnet hilfsweise mit einer unstreitigen Gegenforderung von 16.000,00 EUR auf. Über einen Teilbetrag von 6.000,00 EUR ergeht zunächst Teilurteil, danach das Schlussurteil. Unter jedes der beiden Urteile setzt die Kammer einen Streitwertbeschluss; der zweite lautet auf 34.000,00 EUR.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon bei Eingang der Klage hätte die Kammer den Streitwert nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG vorläufig festsetzen müssen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ordnet die vorläufige Festsetzung nur an, „wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist“. Die Einschränkung steht am Ende des Satzes und wird fast immer überlesen.

Subsumtion — Gegenstand ist hier eine bestimmte Geldsumme in Euro: 18.000,00 EUR. Eine vorläufige Festsetzung ergeht deshalb überhaupt nicht. In der gewöhnlichen Zahlungsklage setzt das Gericht erst am Ende fest, nach Absatz 2. Absatz 1 Satz 3 nimmt zusätzlich die Finanzgerichtsbarkeit aus.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die endgültige Festsetzung ergeht nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG durch das Prozessgericht, und erst, wenn über den gesamten Streitgegenstand entschieden ist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG: „Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.“

Subsumtion — Drei Feinheiten in einem Satz: der Verweis geht auf einen Satz, nicht auf einen Absatz; zuständig ist „das Prozessgericht“, nicht irgendein Gericht; und es gibt zwei Auslöser — die Entscheidung über alles oder die anderweitige Erledigung. Satz 2 macht die Festsetzung für Arbeits- und Finanzgerichte vom Antrag eines Beteiligten oder der Staatskasse oder von der Einschätzung des Gerichts abhängig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Unter dem Teilurteil über die 6.000,00 EUR war der Streitwertbeschluss richtig am Platz; er hatte den Wert dieses Teils festzusetzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dort ergeht kein Streitwertbeschluss. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG verlangt eine Entscheidung „über den gesamten Streitgegenstand“; ein Teilurteil entscheidet gerade nur über einen Teil, und erledigt ist das Verfahren auch nicht. Dasselbe gilt für Zwischenurteil und Grundurteil. Und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG hilft nicht aus, weil der Gegenstand eine bestimmte Geldsumme in Euro ist. Der Streitwertbeschluss unter dem Teilurteil ist einer der Fehler, die der Korrektor sofort sieht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist der Wert bereits für die Zuständigkeit festgesetzt, erübrigt sich der Beschluss nach § 62 Abs. 1 GKG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 62 GKG hat keine Absätze, sondern zwei Sätze. Satz 1: Ist der Streitwert für die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, „ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen“. Satz 2 nimmt die Gerichte für Arbeitssachen aus.

Subsumtion — Richtig zitiert wird § 62 Satz 1 GKG; genau so verweist auch § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Vorbehalt am Ende ist die Pointe: Bei Widerklage, Hilfsaufrechnung, Stufenklage und Miete weichen die Wertvorschriften ab — dann bindet nichts, und es bleibt bei der Festsetzung nach Absatz 2.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Beschluss über 34.000,00 EUR ist die Beschwerde statthaft, weil die Gebührendifferenz zum richtigen Wert 300 Euro übersteigt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG: „Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.“ Dieser Wert ist nicht der Streitwert, sondern die Gebührendifferenz, die die begehrte Änderung bringt.

Subsumtion — Richtig sind 18.000,00 EUR: Die Gegenforderung war unstreitig, so dass § 45 Abs. 3 GKG nicht eingreift. Die einfache Gebühr beträgt bei 18.000,00 EUR 374,50 EUR, bei 34.000,00 EUR 516,50 EUR; bei der dreifachen Verfahrensgebühr 1.123,50 EUR gegen 1.549,50 EUR. Die Differenz von 426,00 EUR übersteigt 300 Euro.

💡 KLAUSURTAKTIK
Rechne den Beschwerdewert als Gebührendifferenz aus und schreib beide Gebührenbeträge hin. Wer die Differenz der Streitwerte von 16.000,00 EUR angibt, misst die Schwelle am falschen Gegenstand. Daneben steht § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG: die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 68 Abs. 1 GKG hat sechs Sätze, und einer davon enthält eine Zugangsfiktion für den formlos mitgeteilten Beschluss.
Die Aussage trifft zu.
Satz 1 die Wertgrenze · Satz 2 die Zulassung · Satz 3 die Frist, die in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG steht, mit der Ersatzmonatsfrist im zweiten Halbsatz · Satz 4 die Zugangsfiktion: „Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht“ · Satz 5 die Verweisung auf § 66 GKG · Satz 6 die Monatsfrist der weiteren Beschwerde. Absatz 2 trägt mit sieben Sätzen eine eigene Wiedereinsetzung, Absatz 3 die Gebührenfreiheit.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema