Der automatisiert erlassene Verwaltungsakt (Art. 37 BayVwVfG)

Öffentliches Recht I · Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Behörde versendet 480 gleichlautende Bescheide, die eine Datenverarbeitungsanlage erzeugt hat. Der Kopf trägt nur „Zentrale Bescheiderstellung — Sachgebiet 3“, der Fuß den Satz „Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“. Die Beträge sind mit Schlüsselzeichen bezeichnet; ein Erläuterungsblatt liegt nicht bei. Eine Begründung fehlt. Der Adressat E rügt alles.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, ist beim automatisiert erlassenen Bescheid kein Fehler.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 37 Abs. 5 S. 1 BayVwVfG: „Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.“

Subsumtion — Die Ausnahme benennt genau zwei Angaben und befreit damit von der zweiten Anforderung des Art. 37 Abs. 3 S. 1 BayVwVfG. Der Fußsatz „maschinell erstellt“ ist kein Zauberwort; er beschreibt nur, warum die Unterschrift fehlt, und er ist entbehrlich, wenn der Bescheid seine Herkunft ohnehin zeigt. Fehlerhaft wird der Bescheid durch ihn jedenfalls nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dann darf beim automatisiert erlassenen Bescheid auch die Angabe der erlassenden Behörde fehlen; sie gehört zu derselben Vorschrift.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 37 Abs. 3 S. 1 BayVwVfG stellt zwei Anforderungen nebeneinander: Der Verwaltungsakt „muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten“.

Subsumtion — Absatz 5 nimmt nur die zweite. Die erste bleibt, und sie ist die härtere: Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG erklärt den Verwaltungsakt für nichtig, „der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen läßt“. „Zentrale Bescheiderstellung — Sachgebiet 3“ benennt eine Organisationseinheit, keine Behörde.

VERTIEFUNG — Zwei Anforderungen, zwei Fehlerfolgen. Fehlt die Behörde: Nichtigkeit ohne jede Abwägung. Fehlen außerhalb des Absatzes 5 nur Unterschrift und Namenswiedergabe: Rechtswidrigkeit, für die Art. 45 BayVwVfG keine Nummer vorsieht und die über Art. 46 BayVwVfG zu prüfen ist. Ergibt sich die Behörde aus Briefkopf, Geschäftszeichen oder Dienstsiegel, ist der Kopf nur unschön.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Schlüsselzeichen sind nach Art. 37 Abs. 5 S. 2 BayVwVfG ohne Weiteres zulässig, weil der Bescheid automatisiert ergeht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 37 Abs. 5 S. 2 BayVwVfG: „Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann.“

Subsumtion — Die Erlaubnis steht unter einer Bedingung, und die Bedingung ist der Halbsatz mit „wenn“. Ohne beigegebenes Erläuterungsblatt sagt ein Schlüsselzeichen niemandem etwas; der Bescheid ist dann nicht bloß unpraktisch, sondern nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG unbestimmt. Satz 2 erleichtert die Bestimmtheit nicht, er wendet sie auf die Maschine an.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass 480 gleichartige Bescheide ergehen, befreit von der Begründung nur, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist.
Die Aussage trifft zu.
Art. 39 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG nennt zwei Anknüpfungspunkte — „gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl“ und „Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ — und hängt beide an denselben Nachsatz: „und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist“. Der Nachsatz ist keine Floskel, sondern die eigentliche Voraussetzung. Wer etwas eingewandt hat, eine Härte geltend macht oder eine Ermessensentscheidung erhält, bekommt Gründe, auch als vierhundertachtzigster Adressat.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlten Unterschrift und Namenswiedergabe bei einem nicht automatisiert erlassenen Bescheid, wäre er nichtig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG zählt sechs Nichtigkeitsgründe auf, und die fehlende Unterschrift steht in keiner Nummer; Nr. 1 trifft allein die nicht erkennbare Behörde. Bleibt die Generalklausel des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG — besonders schwerwiegend und offenkundig —, und das ist eine fehlende Unterschrift nicht. Der Bescheid ist rechtswidrig und über Art. 46 BayVwVfG zu prüfen. Im Übrigen steht im Gesetz „oder“: Die Namenswiedergabe genügt, die Unterschrift ist dann entbehrlich.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Zusatz im Bescheidfuß und ein beigefügtes Erläuterungsblatt beheben zwei der drei Mängel.
Die Aussage trifft zu.
Bescheidfuß — „Dieser Bescheid ist mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt und deshalb nach Art. 37 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG ohne Unterschrift und ohne Namenswiedergabe gültig. Erlassende Behörde ist das [Behörde].“ Dazu das Erläuterungsblatt zu den Schlüsselzeichen, im Bescheid in Bezug genommen und beigefügt. Was der Zusatz nicht behebt, ist die fehlende Begründung: Sie steht und fällt mit Art. 39 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG, und darüber ist einzelfallbezogen zu entscheiden — die Zahl 480 allein entscheidet nichts.

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