Der Ausschluss, von dem der Händler nichts weiß

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A erklärt dem Ehegatten B im Januar 2026 schriftlich, B dürfe keine Geschäfte mehr mit Wirkung für A schließen. Im März kauft B bei Händler H eine Espressomaschine für 340 € auf Rechnung; beide verdienen zusammen 3.800 € netto. H weiß von der Erklärung nichts und konnte davon nichts erfahren. H verlangt Zahlung von A.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
A konnte die Berechtigung Bs formlos und durch einseitige Erklärung ausschließen (§ 1357 II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen“ (§ 1357 II 1 Hs. 1 BGB). Die Erklärung ist einseitig, empfangsbedürftig und an keine Form gebunden; sie ist gegenüber dem anderen Ehegatten abzugeben. As Schreiben vom Januar 2026 genügt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss wirkt gegenüber H schon deshalb, weil er zwischen A und B wirksam ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 1357 II BGB unterscheidet zwei Ebenen. Im Innenverhältnis wirkt die Erklärung sofort. „Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412“ (§ 1357 II 2 BGB) – eine Verweisung, deren Voraussetzungen eigens zu prüfen sind.

Subsumtion – Zwischen A und B gilt der Ausschluss seit Januar 2026. Für H folgt daraus nichts; ob er ihn bindet, entscheidet allein § 1412 BGB. Das sind zwei Prüfungsschritte, und der zweite entscheidet den Fall.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Über die Drittwirkung gegenüber H entscheidet die Eintragung in ein Güterrechtsregister (§ 1412 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Das Güterrechtsregister ist zum 1. Januar 2023 ersatzlos aufgehoben; die §§ 1558 bis 1563 BGB sind weggefallen. § 1412 BGB ist absatzlos und besteht aus einem Einleitungssatz und zwei Nummern – „§ 1412 I BGB“ bezeichnet die Fassung bis zum 31. Dezember 2022.

Subsumtion – Maßgeblich ist heute, ob das Vorhandensein der Abrede dem Dritten „bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist“ (§ 1412 Nr. 1 BGB). Für den Kauf vom März 2026 kommt es also allein auf Hs Wissen an.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
A bleibt H gegenüber mitverpflichtet, weil H den Ausschluss weder kannte noch grob fahrlässig verkannte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Dritte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was jedem einleuchten musste. Eine allgemeine Pflicht des Verkäufers, nach innerehelichen Erklärungen zu forschen, besteht nicht.

Subsumtion – Die Espressomaschine für 340 € hält sich bei 3.800 € Monatsnetto im Rahmen; H wusste nichts und konnte nichts erfahren. Beide Fälle des § 1412 Nr. 1 BGB scheiden aus, der Ausschluss bindet ihn nicht. Die Mitverpflichtung As aus § 1357 I 2 BGB bleibt bestehen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann die Aufhebung des Ausschlusses durch das Familiengericht erreichen, wenn dafür kein ausreichender Grund besteht.
Die Aussage trifft zu.
„Besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben“ (§ 1357 II 1 Hs. 2 BGB). Ein Ermessen hat das Gericht nicht. Ausreichend ist der Grund, wenn die Ausschließung nach den Verhältnissen der Ehe sachlich gerechtfertigt ist, etwa bei nachgewiesener Verschwendung.

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