🛑Der Antrag, der den Bau anhält

§ 80 III 1 VwGO verlangt die schriftliche Begründung allein für die behördliche Anordnung nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO. Hier entfällt die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes; es gibt nichts zu begründen, und ihr Fehlen trägt nichts. Der Fehler ist verlockend, weil er aus dem gewohnten Eilverfahren stammt, und er kostet doppelt: Er füllt eine Seite mit einer Prüfung, die es nicht gibt, und er signalisiert, dass die Weiche des § 212a I BauGB nicht erkannt wurde.

Maßstab — Art. 2 IV Nr. 9 BayBO erfasst Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Betten. Für Sonderbauten gilt nicht Art. 59 BayBO, sondern Art. 60 BayBO; dessen Satz 1 Nr. 2 unterwirft der Prüfung „Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes“.

Subsumtion — Vierundvierzig sind mehr als dreißig. Damit ist die gesamte BayBO Prüfungsgegenstand, nicht nur Art. 6 — und Rügen, die im vereinfachten Verfahren verschlossen wären, etwa der Brandschutz nach Art. 24 ff. BayBO, stehen dem N offen. Diese Weiche wird vor jeder materiellen Rüge gestellt, weil sie darüber entscheidet, worüber die Genehmigung überhaupt etwas sagt.

Brandwände sollen nach Art. 28 I BayBO die Ausbreitung von Feuer auf andere Gebäude verhindern — und weil dieser Zweck gerade dem Nachbargrundstück gilt, ist die Vorschrift nachbarschützend. Art. 28 II Nr. 1 BayBO verlangt sie als Gebäudeabschlusswand, wenn die Wand an oder mit einem Abstand von weniger als 2,50 m gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet wird, es sei denn, ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder künftig zulässigen Gebäuden ist gesichert. 1,90 m sind weniger als 2,50 m, und die Sicherung fehlt. Die Rüge trägt.

Die beiden Vorschriften haben verschiedene Schutzrichtungen. Art. 28 BayBO wehrt das Übergreifen des Feuers auf das Nachbargebäude ab und ist deshalb nachbarschützend. Art. 31 BayBO — Rettungswege, drei Absätze — schützt die Nutzer des Gebäudes: Absatz 1 verlangt zwei voneinander unabhängige Rettungswege, Absatz 2 lässt den zweiten über eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle zu, Absatz 3 knüpft das an das Vorhandensein dieser Geräte. Nach der Rechtsprechung kommt funktionsfähigen Rettungswegen keine nachbarschützende Wirkung zu. Was N bleibt, ist etwas anderes: Soll über sein Grundstück angeleitert werden, greift die Genehmigung auf sein Eigentum zu — und das ist eine Frage des Art. 14 I GG, nicht des Art. 31 BayBO.

Maßstab — Das Erschließungserfordernis der §§ 30 I, 34 I 1 BauGB ordnet die Bebauung und schützt grundsätzlich keinen abgrenzbaren Kreis. Anders liegt es, wenn dem Nachbarn wegen der ungesicherten Erschließung ein Notwegerecht nach § 917 BGB droht: Dann greift die Genehmigung mittelbar auf sein Eigentum zu.

Subsumtion — § 917 I 1 BGB: „Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.“ FlNr. 88 ist Hinterliegergrundstück ohne Dienstbarkeit; die Genehmigung schafft damit die Lage, aus der der Duldungsanspruch gegen N erwächst.

Maßstab — Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt erst, wenn das Vorhaben vollständig verwirklicht ist; dann bleibt allein der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten. Es besteht fort, solange noch gebaut wird oder die Nutzung erst aufgenommen werden soll.

Subsumtion — Kellergeschoss und Erdgeschoss stehen, drei Fünftel fehlen. Die Rückbaubarkeit ist zugleich das stärkste Argument des N in der Interessenabwägung: Sie richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in summarischer Prüfung, und weil zwei drittschützende Normen verletzt sind, überwiegt sein Aussetzungsinteresse — trotz der Vorentscheidung, die § 212a I BauGB zugunsten des Bauens trifft.