Wo der Anspruch endet

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Bebauungsplan der Gemeinde G setzt ein allgemeines Wohngebiet, zwei Vollgeschosse und eine Baugrenze fest; östlich schließt unmittelbar eine unbeplante Lage an, deren Bebauung einem Gewerbegebiet entspricht. Am 15. Juni 2026 genehmigt L im Plangebiet auf FlNr. 340 ein Wohnhaus mit drei Vollgeschossen, dessen Ostwand die Baugrenze um 3,00 m überschreitet — beides über Befreiungen nach § 31 II BauGB —, und in der Gewerbelage auf FlNr. 402 eine Lackiererei. N wohnt im Plangebiet auf FlNr. 341.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Das dritte Vollgeschoss betrifft das Maß der baulichen Nutzung; der Gebietserhaltungsanspruch trägt es nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Drittschützend ist allein die Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung, § 9 I Nr. 1 Alt. 1 BauGB mit den §§ 2 bis 11 BauNVO. Das Maß — § 9 I Nr. 1 Alt. 2 BauGB mit den §§ 16 bis 21a BauNVO, also Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Zahl der Vollgeschosse und Höhe — ordnet die Bebauung städtebaulich, ohne ein Austauschverhältnis zu stiften.

Subsumtion — Die Zahl der Vollgeschosse steht in § 16 II Nr. 3 BauNVO und ist damit Maß. N kann sie nicht als eigenes Recht rügen; ihm bleibt das Rücksichtnahmegebot, und dort trägt sie nur mittelbar — als Höhen- und Massenverhältnis in der erdrückenden Wirkung.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die überschrittene Baugrenze ist drittschützend, weil sie den Abstand zum Nachbargrundstück sichert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe stehen in § 9 I Nr. 2 BauGB mit den §§ 22, 23 BauNVO und betreffen Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Sie sind im Regelfall nicht drittschützend.

Subsumtion — Den Abstand zum Nachbarn sichert nicht die Baugrenze, sondern Art. 6 BayBO; die Baugrenze ordnet die Stellung der Baukörper im Quartier. Sie fühlt sich nachbarlich an und ist es nicht — das ist die häufigste Fehlwahl dieses Feldes.

VERTIEFUNG — Etwas anderes gilt, wenn die Gemeinde der Festsetzung ausnahmsweise drittschützende Wirkung beigelegt hat. Das ist kein Gefühl, sondern eine Auslegungsfrage: Es muss sich aus dem Plan und seiner Begründung belegen lassen, etwa aus einer Festsetzung, die erkennbar einen bestimmten Nachbarn schützen soll. Ohne Beleg bleibt es beim Regelfall.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen die Lackiererei bleibt dem N allein das Rücksichtnahmegebot; der Gebietserhaltungsanspruch endet an der Gebietsgrenze.
Die Aussage trifft zu.
Das Austauschverhältnis besteht nur unter denen, die derselben Festsetzung unterworfen sind. N ist an das allgemeine Wohngebiet gebunden, der Betreiber der Lackiererei an die faktische Gewerbelage; keiner von beiden hat dem anderen etwas versprochen. Dass die Gebiete unmittelbar aneinanderstoßen, ändert daran nichts, und bei angrenzenden Gemeinden gilt dasselbe. Sein Sitz für die Lackiererei ist § 34 I 1 BauGB oder, wenn die Gewerbelage einem Gebietstyp entspricht, § 15 I 2 BauNVO über § 34 II BauGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil § 31 II BauGB die Würdigung nachbarlicher Interessen verlangt, ist jede Befreiung drittschützend.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Drittschutz der Befreiung reicht so weit wie die Festsetzung, von der befreit wird. Wird von einer drittschützenden Festsetzung befreit, kann der Nachbar die Befreiung in vollem Umfang angreifen; wird von einer nicht drittschützenden befreit, bleibt ihm allein die Wendung „auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen“.

Subsumtion — Befreit wurde von der Zahl der Vollgeschosse und von der Baugrenze, beides nicht drittschützend. N kann deshalb nicht rügen, die Grundzüge der Planung seien berührt oder die Abweichung sei städtebaulich nicht vertretbar. Ihm bleibt die Würdigung nachbarlicher Interessen — und die ist nichts anderes als das Rücksichtnahmegebot mit einem anderen Sitz.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Entspräche die östliche Lage keinem Gebietstyp der BauNVO, gäbe es dort schon keinen Gebietserhaltungsanspruch.
Die Aussage trifft zu.
Eine bloß faktische Prägung ohne Zuordnung zu einem der Baugebiete des § 1 II BauNVO trägt den Anspruch nicht: Es fehlt der normative Rahmen, aus dem sich die wechselseitige Bindung ergäbe. Eine gemischte Gemengelage aus Wohnhäusern, Werkstätten und Lagerplätzen ist kein Baugebiet, sondern eine Lage — und wer dort baut, wird allein an § 34 I 1 BauGB gemessen. Das ist der vierte Endpunkt neben Maß, Bauweise und Gebietsgrenze.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema