✋Deliktischer Besitz und Zufallshaftung (§ 992 BGB)

Maßstab — § 992 BGB: „Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.“ Entscheidend ist die Art des Besitzerwerbs, nicht die Art der Nutzung.

Subsumtion — E hat Z den Besitz nachts ohne dessen Willen entzogen (§ 858 I BGB); ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB bestand nicht, weil Z greifbar und obrigkeitliche Hilfe erreichbar war. Damit öffnet § 992 BGB die §§ 823 ff. BGB — einschließlich der Sondervorschriften § 848 BGB und § 849 BGB.

§ 848 BGB lässt den Entzieher „auch für den zufälligen Untergang … verantwortlich“ sein, „es sei denn, dass der Untergang … auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde“. § 823 I BGB allein trüge nicht, weil der Zufall kein Verschulden ist; § 848 BGB verlagert das Zufallsrisiko auf den, der die Sache eigenmächtig an sich gebracht hat. Daneben verzinst § 849 BGB den Wertersatz ab der Entziehung.

§ 986 I 1 Alt. 2 BGB ließe ein abgeleitetes Besitzrecht genügen, setzt aber voraus, dass der mittelbare Besitzer zur Überlassung befugt war — E war es nicht. J ist damit der nicht so berechtigte Besitzer: Er hat ein Recht gegen seinen Vertragspartner, aber keines gegen den Eigentümer. Gutgläubig und unverklagt ist er gleichwohl, sodass § 993 I Hs. 2 BGB ihn an sich freistellen würde.

Maßstab — § 991 II BGB: „War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.“

Subsumtion — J hat die Obhutspflicht aus dem Mietvertrag verletzt und haftet E aus § 280 I BGB — also auch Z, in derselben Höhe. Die Wertung ist ein Gleichlauf in beide Richtungen: J soll durch die Einschaltung eines Nichtberechtigten weder besser noch schlechter stehen. Die Grenze steht im Wort „insoweit“: Wäre seine Haftung gegenüber E vertraglich begrenzt, wirkte die Grenze auch gegenüber Z.

§ 991 I BGB privilegiert den Unterbesitzer in Ansehung der Nutzungen — aber § 990 BGB findet gleichwohl Anwendung, „wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist“. E ist bösgläubig, ja Deliktsbesitzer; die Privilegierung greift also gerade nicht. J schuldet die ab seiner Kenntnis gezogenen Nutzungen nach §§ 990 I 2, 987 I BGB. Sie trüge nur bei redlichem mittelbarem Besitzer — dann behielte E die Miete zu Recht.