🔍Das Gutachten, das doch noch kam

Das Gesetz nennt den Angeklagten in § 154a III StPO nicht, und das ist kein Versehen: Die Beschränkung war eine Verfolgungsentscheidung von Staatsanwaltschaft und Gericht, keine Vereinbarung mit ihm. Was er erreichen kann, ist Zeit — und die eröffnet ihm Satz 3 über die Verweisung auf die Aussetzung. Nicht zu verwechseln ist das mit der Zustimmung nach § 266 I StPO: Dort geht es um eine Tat, die nie rechtshängig war, hier um eine, die es immer schon ist.

Beschluss — Die mit Beschluss vom 06.07.2026 gemäß § 154a II StPO von der Verfolgung ausgenommene Gesetzesverletzung wird gemäß § 154a III 1, 2 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder in das Verfahren einbezogen. Sie betrifft den Vorwurf, der Angeklagte habe im Fall 2 der Anklageschrift tateinheitlich mit der Untreue eine Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, indem er die Rechnung eines nicht bestehenden Lieferanten mit dem nachgeahmten Namenszug des Geschäftsführers versah.

Maßstab — § 154a III 3 StPO: Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 IV StPO entsprechend anzuwenden. Der Verweis führt in das Ermessen: Ausgesetzt wird auf Antrag oder von Amts wegen, wenn es zur genügenden Vorbereitung angemessen erscheint. Dass die Verweisung nur eine entsprechende ist, nimmt dem nichts — das Ermessen steht in § 265 IV StPO selbst.

Subsumtion — Ein Anspruch entsteht daraus nicht; regelmäßig genügt die Unterbrechung, damit V das Gutachten durcharbeiten kann. Verlangt er mehr, muss er darlegen, warum die Vorbereitung eine neue Verteidigungslinie erfordert — die bloße Länge des Gutachtens trägt das nicht.

VERTIEFUNG — Satz 3 spricht dem Wortlaut nach nur von den Teilen einer Tat, nicht von den Gesetzesverletzungen, die Satz 1 daneben nennt. Praktisch ändert das nichts: Für die zurückkehrende Gesetzesverletzung folgt dieselbe Rechtsfolge unmittelbar aus § 265 IV StPO, weil die Wiedereinbeziehung die Sachlage verändert.

Maßstab — Eingestellte Taten dürfen bei der Strafzumessung nur zu Lasten des Angeklagten wirken, wenn sie prozessordnungsgemäß festgestellt sind und wenn der Angeklagte zuvor darauf hingewiesen worden ist. Beides zusammen, nicht eines von beidem.

Subsumtion — Die Anklage ist keine Feststellung, sondern eine Behauptung; und wer eine Tat aus dem Verfahren nimmt und sie in den Gründen wieder auftauchen lässt, überrascht den Angeklagten mit einem Vorwurf, gegen den zu verteidigen er keinen Anlass mehr hatte. Die Fälle 8 bis 10 sind nicht aufgeklärt — schon deshalb tragen sie nichts.

Hinweis — Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer erwägt, die mit Beschluss vom 06.07.2026 nach § 154 II StPO vorläufig eingestellten Fälle 8 bis 10 der Anklageschrift bei der Strafzumessung zu seinem Nachteil zu berücksichtigen. Eine solche Berücksichtigung setzt voraus, dass die Taten in der Hauptverhandlung festgestellt werden; die Kammer beabsichtigt daher, die Fälle 8 bis 10 zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. Dem Angeklagten wird Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu verteidigen und Beweisanträge zu stellen.

Maßstab — § 154 V StPO: Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses. Solange er fehlt, sind die Taten nicht Gegenstand des Verfahrens, und ein Schuldspruch über sie ginge ins Leere.

Subsumtion — Wiedereinbeziehung und Wiederaufnahme sind zweierlei. § 154a III StPO holt einen Teil derselben Tat zurück und bindet das Gericht an den Antrag der Staatsanwaltschaft. § 154 V StPO holt eine ganze Tat zurück und lässt dem Gericht die Entscheidung; nach der Wiederaufnahme ist über die Tat vollständig zu verhandeln, mit Hinweis, mit Beweisaufnahme, mit Schlussvortrag.