Das Gerüst und der offene Schacht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T lässt eine Gerüststütze ungekennzeichnet in den Gehweg ragen. O nimmt am selben Tag wenige Meter weiter einen Gullydeckel ab und lässt den Schacht offen. Beide arbeiten für verschiedene Auftraggeber. N stolpert im Dunkeln über die Stütze und fällt in den Schacht. Schaden 24.000 Euro.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
N kann die vollen 24.000 Euro von T verlangen, obwohl O den Schacht offen gelassen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 840 I BGB: „Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.“ § 421 S. 1 BGB gibt dem Gläubiger die Wahl, „die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil“ zu fordern, berechtigt ihn aber, „die Leistung nur einmal zu fordern“.

Subsumtion – T und O haben je eine Verkehrssicherungspflicht verletzt, und beide Beiträge sind für Ns Sturz ursächlich. N muss weder gegen beide klagen noch quoteln noch begründen, warum sie T nimmt. Das Insolvenzrisiko der Mitschuldner liegt damit beim Schuldner, nicht beim Gläubiger.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Innenverhältnis teilen T und O nach § 426 I 1 BGB hälftig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 426 I 1 BGB: „Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.“ Der Nachsatz ist die eigentliche Regel.

Subsumtion – Im Deliktsrecht ergibt sich das „andere“ aus dem Verhältnis der Verursachungs- und Verschuldensanteile. Eine ungekennzeichnete Stütze wiegt anders als ein offener Schacht, und der schwerere Beitrag liegt hier bei dem Schacht, weil er den Verletzungserfolg trägt.

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Gesetzliche Sonderregeln gehen auch dem Nachsatz vor: § 840 II BGB – neben dem nach §§ 831, 832 BGB Haftenden trägt der Handelnde allein · § 840 III BGB – neben dem nach §§ 833 bis 838 BGB Haftenden trägt der Dritte allein · unter Kraftfahrzeughaltern § 17 I StVG. Wer „zu gleichen Anteilen“ zitiert und den Nachsatz weglässt, lässt den Innenausgleich ungeprüft.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach seiner Zahlung an N stehen T zwei voneinander unabhängige Ansprüche gegen O zu.
Die Aussage trifft zu.
Der eigene Ausgleichsanspruch aus § 426 I 1 BGB entsteht schon mit der Begründung der Gesamtschuld und verjährt selbstständig. Der übergegangene Anspruch aus § 426 II 1 BGB ist Ns Anspruch gegen O, der mit Ts Zahlung auf ihn übergeht – mit allen Sicherheiten, aber auch mit allen Einwendungen und der für ihn geltenden Verjährung. Beide werden geprüft.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Kann O den auf ihn entfallenden Beitrag nicht aufbringen, trägt N diesen Ausfall.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 426 I 2 BGB: „Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.“ T trägt ihn dann allein – das folgt aus dem Innenverhältnis und nicht aus einer erweiterten Haftung gegenüber N.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Träfe N ein Drittel Mitverschulden, haftete T höchstens so, wie er als Alleinschädiger haftete.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Bei bloßer Nebentäterschaft wird nach § 254 I BGB für jeden Schädiger einzeln abgewogen: Es stehen sich der Beitrag der Geschädigten und der Beitrag eines Schädigers gegenüber. § 840 I BGB begründet keine Haftung, sondern setzt sie voraus, und die Gesamtschuld erfasst nur den Betrag, auf den beide haften.

Subsumtion – Bei je einem Drittel auf N, T und O stünde ein Drittel gegen ein Drittel, also eine Quote von der Hälfte: 12.000 Euro gegen T und ebenso viel gegen O. Behalten darf N nur den nach der Gesamtabwägung geschuldeten Betrag von 16.000 Euro. Sie muss also beide in Anspruch nehmen und trägt insoweit das Insolvenzrisiko selbst.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei Halterin und Fahrer eines Fahrzeugs wird nur einmal abgewogen, weil sie eine Haftungseinheit bilden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Eine auf tatsächlichen Umständen beruhende Haftungs- oder Zurechnungseinheit bilden Personen, die vor dem Hinzutreten weiterer Schädiger einen Verursachungsbeitrag verwirklicht haben.“ Ihr Beitrag wird der Gegenseite als einer gegenübergestellt und innerhalb der Einheit nicht weiter aufgeteilt.

Subsumtion – Der Grund der Einzelabwägung nach § 254 I BGB entfällt dort: Sie beruht darauf, dass der Geschädigte seinen eigenen Beitrag gegenüber jedem unabhängigen Schädiger einbringen muss. Halterin und Fahrer sind keine unabhängigen Schädiger – eine Gefahrenquelle, ein Fahrzeug, ein Vorgang. Ihren Beitrag zweimal zu werten hieße, dem Geschädigten den seinen zweimal anzulasten.

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