🏪Das Café ohne Räume

Maßstab — Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Aufzuklären ist über Umstände, die für den Entschluss des anderen Teils erkennbar von ausschlaggebender Bedeutung sind und die er nach der Verkehrsauffassung redlicherweise erwarten darf.

Subsumtion — Jede Seite trägt ihr eigenes Informationsrisiko; aufzuklären ist nur über das, was den Vertragszweck von vornherein entwertet. Ein Café ohne Räume ist für E wertlos, und der Fortbetrieb am Ort war ausdrücklich Gesprächsgegenstand.

§ 280 I 2 BGB kehrt die Beweislast um: Der Schuldner haftet nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat — und das muss er darlegen. Zu vertreten sind nach § 276 I 1 BGB Vorsatz und jede Fahrlässigkeit. V kannte die Absage der Vermieterin schriftlich und schwieg; Entlastendes ist nicht ersichtlich, sein Verschweigen war jedenfalls fahrlässig, und die Vermutung bleibt unwiderlegt.

Maßstab — Nach § 249 I BGB ist der Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Geschädigte ist dabei nicht auf die Vertragsaufhebung festgelegt: Er kann am Vertrag festhalten und verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei pflichtgemäßer Aufklärung stünde.

Subsumtion — Bei richtiger Aufklärung hätte E entweder nicht gekauft — dann Rückabwicklung Zug um Zug samt der 2.900 € für Notar und Steuerberater — oder weniger gezahlt. Beides ist Schadensersatz, nicht Minderung.

VERTIEFUNG — Der Unterschied trägt: Ob V sich auf einen niedrigeren Preis eingelassen hätte, ist unerheblich; der Geschädigte muss das gerade nicht nachweisen. Einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt es daneben nicht.

Ab Gefahrübergang geben die h. M. und die st. Rspr. des BGH dem Gewährleistungsrecht den Vorrang, soweit die Pflichtverletzung sich auf die Beschaffenheit der Kaufsache bezieht und nur Fahrlässigkeit vorliegt; sonst wäre das System der §§ 434 ff. BGB ausgehebelt. Eine fahrlässig falsche Angabe über eine Maschine des Inventars fiele darunter — der verschwiegene Mietvertrag betrifft dagegen nicht die Beschaffenheit, dort greift die Sperre von vornherein nicht.

Maßstab — Zwei Ausnahmen tragen die Klausur: Bei Vorsatz oder Arglist bleibt die Haftung anwendbar, weil der arglistig Handelnde den Schutz des Gewährleistungssystems nicht verdient. Und bei Pflichten, die nicht die Beschaffenheit betreffen, greift die Sperre von vornherein nicht.

Subsumtion — V hat die Absage der Vermieterin gekannt und bewusst verschwiegen. Damit stehen ihm beide Ausnahmen entgegen; E kann sowohl aus §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II BGB vorgehen als auch nach § 123 I Fall 1 BGB anfechten.

VERTIEFUNG — Beide Wege stehen nebeneinander und schließen sich nicht aus. § 122 BGB entfaltet gegenüber der Vertrauenshaftung ebenfalls keine Sperrwirkung; streitig ist dort allein, ob der Anspruch auf das Erfüllungsinteresse zu begrenzen ist.