Das Brett im Ausstellungsraum

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

C betritt an einem Samstag den Ausstellungsraum des Möbelhauses W, um Regale anzusehen; kaufen will sie zunächst nichts. Eine Aushilfe hatte morgens ein Musterregal ohne die vorgeschriebenen Wandanker aufgebaut. Als C am obersten Fach zieht, kippt es; ein Brett bricht ihr den Mittelfußknochen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil kein Vertrag geschlossen wurde, bestehen zwischen C und W keine Schutzpflichten (§§ 241 II, 311 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 311 II Nr. 2 BGB lässt ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB schon durch die Anbahnung eines Vertrags entstehen, bei der ein Teil dem anderen im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt. Wer einen Ausstellungsraum öffnet und die Kundschaft einlädt, die Möbel auszuprobieren, tut genau das — dass C zunächst nur schauen wollte, ändert nichts.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegenüber dem Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB kann sich W mit sorgfältiger Auswahl der Aushilfe entlasten (§ 831 I 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Im vorvertraglichen Schuldverhältnis rechnet § 278 S. 1 BGB dem Schuldner das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ohne Entlastungsmöglichkeit zu; nur § 831 I 2 BGB erlaubt dem Geschäftsherrn den Entlastungsbeweis für sorgfältige Auswahl und Überwachung. Die Aushilfe hat für W gehandelt und ist deren Erfüllungsgehilfin — der Einwand „wir haben sie gut eingewiesen“ geht hier ins Leere und gehört allein zum Deliktsrecht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das vorvertragliche Schuldverhältnis erfasst auch Personen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen (§ 311 III 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 311 III 1 BGB stellt klar, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB auch zu Personen entstehen kann, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen — die gesetzliche Verankerung der Einbeziehung Dritter. Bringt C ihr Kind mit, ist es denselben Gefahren ausgesetzt wie sie, W kann damit rechnen, und ein eigener vertraglicher Anspruch fehlt ihm: Es hat dann einen eigenen Anspruch gegen W, nicht die Mutter einen auf den Schaden des Kindes.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Jede Seite darf die Vertragsverhandlungen grundsätzlich frei und ohne Angabe von Gründen abbrechen (§ 311 II Nr. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ausgangspunkt ist die negative Vertragsfreiheit: Bis zum Vertragsschluss darf jeder die Verhandlungen abbrechen, aus jedem Grund oder ohne. Wer das anders sähe, machte aus Verhandlungen einen Vorvertrag.

Subsumtion — Eine Haftung kommt nur in einer engen Ausnahme in Betracht: wenn eine Seite das Vertrauen auf das sichere Zustandekommen erweckt, den anderen zu Aufwendungen veranlasst und dann ohne triftigen Grund abbricht. Ersatzfähig ist dann allein das negative Interesse.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Schmerzensgeld folgt aus § 253 II BGB, weil der Körper verletzt worden ist (§ 241 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 253 II BGB gibt bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung auch für den Nichtvermögensschaden eine billige Entschädigung in Geld. Die Norm gilt für jede Haftung, auch die vertragliche.

Subsumtion — C hat sich den Mittelfußknochen gebrochen, also eine Körperverletzung erlitten. Neben dem Ersatz ihrer Behandlungskosten nach §§ 249 ff. BGB kann sie deshalb ein Schmerzensgeld verlangen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Prüfungsreihenfolge im Anspruchsaufbau: vertragliche Ansprüche, dann vertragsähnliche, dann dingliche, dann deliktische. Die Vertrauenshaftung steht vor dem Delikt — wer sie ans Ende schiebt, verliert die Zurechnung über § 278 BGB.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im BGB AT weiterlesen.

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