Beziffert und vollstreckbar

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A wegen Betruges in vierzehn Fällen; erlangt hat er 48.000 Euro. Einer Geschädigten hat er 9.000 Euro zurückgezahlt, 15.000 Euro ohne Gegenleistung auf das Konto der Gesellschaft E überwiesen, die seiner Schwester gehört; dort ist das Geld noch da. Für Anzeigen, Porto und Prepaidkarten wandte er 3.200 Euro auf, den Rest verbrauchte er. Sein Mobiltelefon ist sichergestellt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil sich das Geld nicht mehr aussondern lässt, wird nicht der Ertrag eingezogen, sondern sein Wert — und der Tenor muss ihn beziffern.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 73 I StGB ist zwingend: „Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.“ § 73c S. 1 StGB: Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich, ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der seinem Wert entspricht.

Subsumtion — Der Tenor lautet deshalb „Gegen den Angeklagten wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von … Euro angeordnet.“ Eine Anordnung „in Höhe des Erlangten“ oder „in Höhe des noch festzustellenden Betrages“ ist nicht vollstreckbar: Die Vollstreckung folgt nach § 459g II StPO den Regeln über Geldzahlungen, und eine Geldzahlung ohne Betrag gibt es nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den 48.000 Euro sind die Rückzahlung von 9.000 Euro und die Aufwendungen von 3.200 Euro abzuziehen; einzuziehen sind gegen A 35.800 Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 73d I 1 StGB lässt Aufwendungen zwar zum Abzug zu; § 73d I 2 StGB nimmt davon aber aus, „was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist“ — es sei denn, es handelt sich um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten. Das ist das Bruttoprinzip.

Subsumtion — Anzeigen, Porto und Prepaidkarten sind Tataufwendungen und bleiben außer Betracht. Die 9.000 Euro fallen dagegen heraus, weil der Anspruch der Geschädigten insoweit nach § 73e I 1 StGB erloschen ist. Einzuziehen sind 48.000 minus 9.000, also 39.000 Euro. Dass A den Rest verbraucht hat, ändert nichts — gefragt ist der Zufluss, nicht der Verbleib.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die Gesellschaft E ergeht eine eigene Ziffer, und sie setzt eine Entscheidung voraus, die schon vor der Hauptverhandlung zu treffen war.
Die Aussage trifft zu.
Gegen den Dritten trägt § 73b I 1 Nr. 2 a StGB: Die Anordnung richtet sich gegen einen anderen, dem das Erlangte „unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde“; das Geld ist noch vorhanden, § 73e II StGB greift nicht. Verfahrensrechtlich ist E nach § 424 I StPO durch Anordnung des Gerichts am Verfahren zu beteiligen, soweit dieses die Einziehung betrifft — ohne Beteiligung ergeht gegen sie keine Anordnung, und die Einziehungsbeteiligte gehört ins Rubrum.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne einen weiteren Satz stünden Titel über zusammen 54.000 Euro nebeneinander, obwohl nur 39.000 Euro abzuschöpfen sind.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Decken sich die Beträge, gehört der Gesamtschuldnerausspruch in den Tenor: „In Höhe von 15.000 Euro haften der Angeklagte und die Einziehungsbeteiligte als Gesamtschuldner.“ Er begrenzt die Vollstreckung auf das tatsächlich Erlangte.

Subsumtion — A hat die vollen 48.000 Euro erlangt und schuldet nach Abzug der erloschenen 9.000 Euro noch 39.000 Euro; E schuldet die 15.000 Euro, die bei ihr angekommen sind. Diese 15.000 Euro sind in beiden Beträgen enthalten und dürfen nur einmal beigetrieben werden. Ohne den Satz zahlte, wer zuerst zahlt, für beide — und der andere zahlte noch einmal.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Ausspruch wird an die Ziffer gehängt, die den kleineren Betrag trägt, und nennt die Summe ausdrücklich; „im Umfang der Überschneidung“ ist keine vollstreckbare Angabe. Wer ihn vergisst, produziert eine Überschöpfung, die im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu heilen ist.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das sichergestellte Mobiltelefon wird in derselben Ziffer erfasst: „Gegen den Angeklagten wird die Einziehung des Mobiltelefons angeordnet.“
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler in einem Satz. Das Gerät ist Tatmittel und wird nach § 74 I StGB eingezogen — das ist, soweit es einen Tatbeteiligten trifft, Nebenstrafe und keine Abschöpfung; sie bekommt eine eigene Ziffer und steht vor der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB. Und der Gegenstand muss so bezeichnet sein, dass die Vollstreckungsbehörde ihn ohne die Gründe identifizieren kann — mit Seriennummer. Weil § 74 I StGB Strafe ist, mindert sie bei erheblichem Wert die Hauptstrafe (BGH, Beschluss vom 05.11.2019 – 2 StR 447/19); § 73 StGB tut das nie.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vier Ziffern hinter dem Strafausspruch sehen so aus — Nebenstrafe zuerst, Abschöpfung danach, Gesamtschuld am Ende.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — III. Das sichergestellte Mobiltelefon des Angeklagten (Seriennummer 4471-908326-15) wird eingezogen. IV. Gegen den Angeklagten wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 39.000 Euro angeordnet. V. Gegen die Einziehungsbeteiligte E wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 15.000 Euro angeordnet; in Höhe dieses Betrages haften der Angeklagte und die Einziehungsbeteiligte als Gesamtschuldner. VI. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. — Angewandte Vorschriften: §§ 263 I, 53, 73 I, 73b I 1 Nr. 2 a, 73c, 73d, 74 I StGB.

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